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Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.
Pia Roggendorff-JentschRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht
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BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete
Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei...
BGB, Erbrecht, Pflichtteil
Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.
BGB, Erbrecht, Erbschaftssteuer, ErbStG, Familienrecht, Schenkung, Steuerrecht
Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 01.09.2021 – II R 40/19, DB...
Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt
AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie....
BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022...
AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht
Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl....
BGB, Mietrecht
Sog. Verwahrgebühren oder Verwahrentgelte können dazu führen, dass eine einmal durch den Mieter gestellte...
WEG-Recht
Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 2. a) bis c)]: „2a....
BGB, Europarecht, Kaufrecht
In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434...
BGB, Internetrecht
Das Amtsgericht (AG) München hat eine für die Rechtspraxis bedeutsame Entscheidung gefällt (AG München,...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament
Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.
Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem...
Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG
Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 [Leitsatz]: „Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs....
AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...
BGB, Familienrecht, Namensrecht
Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.
Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters...
BGB, Erbrecht, Testament
Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht...
Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass die Betriebsgefahr wegen einer deutlichen...
BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden...
BGB, Erbrecht, GBO, Handels- und Gesellschaftsrecht
Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2023 – 3 W 13/23)....
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