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Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.
Pia Roggendorff-JentschRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht
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BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete
Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei...
BGB, Erbrecht, Pflichtteil
Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.
BGB, Erbrecht, Erbschaftssteuer, ErbStG, Familienrecht, Schenkung, Steuerrecht
Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 01.09.2021 – II R 40/19, DB...
Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt
AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie....
BGB, Mietrecht
Sog. Verwahrgebühren oder Verwahrentgelte können dazu führen, dass eine einmal durch den Mieter gestellte...
AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht
Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl....
BGB, Europarecht, Kaufrecht
In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434...
WEG-Recht
Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 2. a) bis c)]: „2a....
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament
Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.
AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...
Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG
Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 [Leitsatz]: „Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs....
BGB, Erbrecht, Testament
Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht...
BGB, Störung der Geschäftgsgrundlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem möglichen Fall von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)...
Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters...
BGB, Familienrecht, Namensrecht
Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.
Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch...
Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes...
BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden...
BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht
Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial...
AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG
Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:...
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