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Nein, denn die Erbengemeinschaft entsteht nicht durch Rechtsgeschäft.
Dr. Uwe P. SchlegelRechtsanwalt
Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de
Alle Kontaktdaten
BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG
Siehe dazu § 712a BGB n. F.: „(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft...
AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht
Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz...
Datenschutzrecht, DS-GVO, Handels- und Gesellschaftsrecht
Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (OLG Dresden, Urt....
Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht
Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...
BGB, Erbrecht, GBO, Handels- und Gesellschaftsrecht
Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2023 – 3 W 13/23)....
GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG
Hierzu verhält sich § 722 BGB neuer Fassung. Die Bestimmung, die ab 01.01.2024 maßgeblich ist, lautet:...
Siehe dazu § 715 BGB n.F.: „(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter...
BGB, Erbrecht, Erbschein, FamG
Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – IV ZB 16/22 [Leitsatz]): „Ein Erbscheinsantrag...
Ja, da kann man § 713 BGB n. F. entnehmen. Die Bestimmung lautet: „Die Beiträge der Gesellschafter...
Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht
Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 15.11.1022 – 1 ABR 5/22 [aus den...
Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht
Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)...
BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO
Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...
BGB, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG
Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 29.08.2022 – 33 U 4846/21,...
AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...
BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023...
GmbH, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Notar
Nein, meint das Kammergericht (KG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (KG, Urt. v. 28.06.2022 – 9 U...
BGB, Erbrecht, Haftungsrecht
Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.
Steuerrecht
Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 30.05.2022 – II B 55/21). Im Leitsatz heißt es: „Ein...
Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19
Nein! Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zwar aktuell zwei Tests pro Woche anzubieten. Hierbei handelt...
Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat die eingangs gestellte Frage bejaht (LAG Sachsen, Urt. v....
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