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Siehe dazu § 1967 BGB und den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023, 103.
Pia Roggendorff-JentschRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht
Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de
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BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht
Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil
Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...
BGB, Erbrecht, Haftungsrecht
Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.
BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht
Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht...
Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister
Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – II ZB 10/22). Im Leitsatz heißt es:...
Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2021 – 7 U 81/20, NJW-RR...
Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen...
GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Haftung des Geschäftsführers...
BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO
Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...
BGB, Schadensersatz, Sportrecht
Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v 08.11.2022 – 3 U 95/21 [aus den Entscheidungsgründen]:...
BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Schadensersatz, Staatshaftung, Verfassungsrecht
Siehe dazu den Beitrag von Dutta in NJW 2022, 649 ff.
BGB, Bilanz, Haftungsrecht, Wirtschaftsprüfung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers zur...
AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht
Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament
Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.
BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht
Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...
Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht
Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...
Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht
Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)...
Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers...
Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht
Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)...
GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Schadensersatz
Siehe dazu OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.10.2022 – 4 U 198/21, NJW-Spezial 2023, 112: „1. Für eine...
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