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Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

Frage des Tages
09.09.2021

Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 28.05.2021 – V ZR 24/20): Dort heißt es in den Leitsätzen:

a) Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.

b) Für die Annahme von Arglist genügt es nicht, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 12. April 2013 -V ZR 266/11, NJW 2013, 2182).

c) Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil bei der Errichtung eines auf ihm stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde.

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