Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Unsere Erfolge

Baurecht, BGB, Elektromobilität, Grundstücksrecht

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Elektro-Ladesäule für Stellplatznutzer

ETL Rechtsanwälte Jena (Rechtsanwalt Axel Möller) setzen sich in zwei Instanzen erfolgreich für ihren…

02.05.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, ULAK, Urlaubsrecht

Zinsforderungen der Urlaubskassen überprüfen lassen!

Macht die Sozialkasse Verzugszinsansprüche aufgrund der Tarifnorm des § 20 Abs. 1 VTV in…

26.02.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Baurecht, Bauträgervertrag, BGB

Unwirksame Klausel im Bauträgervertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH v. 19.11.2023 – VII 241/22):…

15.02.2024

Frage der Woche

Baurecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Darf ein Richter wegen eigener Sachkunde auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten?

Nein, grundsätzlich nicht, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VII ZR 17/23): „Wenn…

01.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Die SOKA-BAU – sieben Fragen, sieben Antworten

Die Sozialkasse des Baugewerbes ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ein Zusammenschluss…

26.01.2024

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schuldrecht, Verjährung

Wann verjährt der Anspruch des Bauträgers bei Veräußerung eines Grundstücksanteils und gleichzeitiger Verpflichtung eine Eigentumswohnung zu errichten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.12.2023 – VII ZR 231/22 [Leitsatz]: „Verpflichtet sich der Veräußerer…

18.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, BGB, SOKA, Verzug

Keine tariflichen Verzugszinsen ohne Tarifunterworfenheit

Das Hessische Landesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung (Hessisches LAG, Urt. v. 28.07.2023 –…

19.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Neues von der SOKA-BAU – sind Tiny Houses Bauwerke?

Unterfallen Betriebe, in denen mobile Tiny Houses hergestellt werden, dem Verfahrenstarifvertrag des…

09.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Weiterhin kein Branchenmindestlohn im Baugewerbe für Außenseiter!

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31….

11.05.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes…

12.04.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Darlegungslast, Werkvertragsrecht

Was muss der Werkunternehmer bei Gericht vorbringen, wenn er einen nach Zeit berechneten Lohn beansprucht?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2023 – VII ZR 882/21: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

29.03.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss der beauftragte Handwerksbetrieb auf eine kostengünstigere Alternative der Reparatur bzw. Sanierung hinweisen?

Ja, das kann durchaus so sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (OLG Karlsruhe,…

13.01.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial…

13.01.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Wie ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden einzuordnen?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.06.2022 – 13 U 9/21. Demnach ist ein solcher Vertrag als Werkvertrag…

05.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Kündigungsrecht, VOB

Keine wirksame Kündigung eines Bauvertrags durch eine E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 03.02.2022 – 28 U 3344/21,…

04.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, Haftungsrecht, Schadensersatz

Besteht eine Hinweispflicht des Architekten im Hinblick auf den etwaig einzuhaltenden Denkmalschutz?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 25.04.2022 – 29…

06.08.2022

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Werkvertrag, Werkvertragsrecht

Kann ein Werk mangelhaft sein, wenn es wie vereinbart ausgeführt wurde?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr…

30.07.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Berufung gegen die SOKA

Die ETL Rechtsanwälte (RA Steffen Pasler) setzen sich in der Berufungsinstanz gegen die SOKA für ihren…

08.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Stuttgart, Urt….

24.05.2022

Aktuelles

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass den Architekten bei der Verwendung eines…

07.05.2022

Frage der Woche

Baurecht, Werkvertragsrecht

Wer trägt das sog. Baugrundrisiko?

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es im Wesentlichen um die…

02.05.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Werkmangel durch Ausführungs-…

12.04.2022

Frage der Woche

Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Kein Branchen-Mindestlohn im Baugewerbe?

Die Arbeitgeberverbände HDB und ZDB haben am 08.04.2022 in den Tarifverhandlungen über einen bundesweiten…

11.04.2022

Frage der Woche

Abnahme, Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Gibt es einen Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz, wenn der Auftragnehmer mangelhaft arbeitet, die Abnahme aber ohne Mängelvorbehalt erfolgt ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2021 – 16 U 115/21, NJW-Spezial…

02.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers,…

29.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Nettovergütung oder Bruttovergütung?

In einem baurechtlich geprägten Sachverhalt, den das Landgericht (LG) Heilbronn zu entscheiden hatte,…

19.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB

Zur fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB wie folgt entschieden…

17.03.2022

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Schadenseratz

Besteht im Baurecht ein Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten?

Diese Frage ist aktuell sehr umstritten. Selbst die Senate des Bundesgerichtshof (BGH) sind sich nicht…

15.03.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB

§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B AGB-rechtswidrig?

Siehe dazu LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 – 2 O 305/21, NJW-Spezial 2022, 110: „1. Die konkurrierenden…

09.03.2022

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, Europarecht, HOAI

Ist die HOAI trotz Verstoß gegen Europarecht weiterhin anwendbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und…

21.01.2022

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Europarecht, MwStSystRL, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Inwieweit ist die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 26.08.2021 – V R 13/19, DB 2022, 34: „Die nach Kündigung eines Architektenvertrages…

20.01.2022

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, HOAI

Haftet der Architekt für eine nicht genehmigungsfähige Planung?

Grundsätzlich ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, Urt. v. 16.06.2021 – 2 U 2751/19, NJW-RR…

03.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA

Bauträger sind unter Umständen Baubetriebe im Sinne der Bautarifverträge

Mit seiner Entscheidung vom 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 – hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts…

16.12.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Architektenrecht, Baurecht, BGB, Treu und Glauben

Unwirksame Klausel in Musterverträgen mit Architekten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2021 – I ZR 193/20): „Die in…

16.09.2021

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schwarzarbeit

Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 28.05.2021 –…

09.09.2021

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Zur Höhe der Verzugszinsen im Falle eines sog. „dual use“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U…

08.09.2021

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss ein Architekt im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen?

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 2 U 39/20, NJW 2021, 2219 [Leitsatz]: „1. Ein Architekt…

19.08.2021

Frage der Woche

AGB-Recht, Anfechtung, Baurecht, BGB, Bürgschaftsrecht

Wirksamer Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer Gewährleistungsbürgschaft?

Die Frage kann nicht ohne Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Falles beantwortet werden. Siehe…

05.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn

Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021

Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt….

03.02.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Post von der SOKA-Bau – was ist zu tun?

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) ist als Zusammenschluss der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse…

27.01.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur…

26.10.2020

Aktuelles

Baurecht

Sicherheitsabrede falsch formuliert – Anspruch auf Sicherheit entfällt

In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen zu Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten,…

15.09.2020

Aktuelles

Baurecht, Coronavirus

Coronavirus und Baurecht – Fragen und Antworten

Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Epidemie…

05.05.2020

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Baurecht, Sozialrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die SOKA-Bau!

Die ETL Rechtsanwälte aus Jena (Rechtsanwalt Axel Möller) haben erfolgreich einen Unternehmer in einem…

13.03.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht

Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit…

12.02.2020