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Frage des Tages
21.01.2022

Ist die HOAI trotz Verstoß gegen Europarecht weiterhin anwendbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure v. 10.07.2013, BGBl. I S. 2276, die durch Art. 1 der Verordnung v. 02.12.2020, BGBl. I S. 2636, geändert worden ist) befasst (EuGH, Urt. v. 18.01.2022 – C-261/20). Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten in Deutschland sind nach Einschätzung des EuGH na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund des Europarechts ver­pflich­tet, die HOAI un­an­ge­wen­det zu las­sen. Die infolge der europarechtswidrigen Anwendung der HOAI ge­schä­dig­te Par­tei habe aber ge­ge­be­nen­falls einen An­spruch auf Scha­den­er­satz gegenüber der öffentlichen Hand.

Im Urteil des EuGH heißt es zusammenfassend:

„Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen, jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung der Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen des Rechts der durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, Ersatz des ihr daraus entstandenen Schadens zu verlangen.“

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