Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen 24167AbfindungAbnahmeAEUVAfAAffenpockenAGAGB-RechtAGGAKBAktGAktiengesellschaftAktienrechtALG IIAmtshaftungAnfechtungAntidiskriminierungsrechtAOArbeitnehmerüberlassungArbeitrechtArbeitsentgeltArbeitskampfrechtArbeitsrechtArbeitsschutzrechtArbeitsvertragArbeitszeiterfassungArbeitszeitrechtArbeitszeugnisArbGGArbZGArchitektenrechtArzthaftungArztrechtAufhebungsvertragAufsichtsratAusbildungAuslandAuslegungAusländerbeschäftigungsrechtAÜGBankrechtBaurechtBBiGBDSGBEEGBefristungsrechtBehindertenrechtBehinderungBEMBerufsrechtBetreuungBetriebsgefahrBetriebsprüfungBetriebsratBetriebsübergangBetrVGBetäubungsmittelrechtBeurkGBeweislastBGBBilanzBildungsurlaubBitcoinBKatVBlitzerfalleBtMGBUrlGBußgeldBürgschaftsrechtCoronaCoronavirusCovid-19DarlegungslastDarlehensvertragDatenschutzrechtDBADienstvertragDigitalisierungDRVDS-GVOe.V.eAUEGBGBEingruppierungEinkommensteuerEinkommensteuerrechtElektro-KfzElektromobilitätelektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)ElternzeitEnergierechtEnergiewendeEntgeltFGEntgeltfortzahlungEntgletfortzahlungErbrechtErbschaftsteuerErbscheinErbStGErbvertragEStGEuErbrVOEuroparechtFamGFamileinerchtFamilienrechtFamilienversicherungFamillienrechtFeiertagFeVFGOFirmenrechtFotorechtFPfZGFührerscheinrechtGBOGbRGBVGebäudeenergiegesetzGebührenrechtGEGGeldwäscheGerichtskostenGewerberaummieteGewerbesteuerGewerkschaftGewOGewStGGGGKGGKVGleichbehandlungsgrundsatzGmbHGmbH-RechtGmbHGGoAGrEStGGrundbuchrechtGrundsteuerGrundstückrechtGrundstücksrechtGrundsücksrechtHaftPflGHaftpflichtrechtHaftpflichtversicherungHaftungsquoteHaftungsrechtHandels- und GesellschaftrechtHandels- und GesellschaftsrechtHandelsregisterHandelsvertreterHartz IVHGBHilfsmittelerbringerHinweisgeberschutzgesetzHomeofficeHRVIfSGImpfungInsOInsolvenzanfechtungInsolvenzrechtInternetrechtIPRJArbSchGKaufrechtKaufvertragKfz-RechtKGKindeswohlKirchenrechtKirchensteuerKrankenversicherungKrankheitKryptowährungKSchGKSVGkurzfristige BeschäftigungKündigungsrechtKündigungsrecht. 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Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied… 24.03.2023 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz 10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen… 18.03.2023 Weiterlesen Aktuelles BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht (FAQ) In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zum Urlaubsrecht. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung… 13.03.2023 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern… 17.02.2023 Weiterlesen Aktuelles Ausland, Europarecht, FamG, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung… 10.02.2023 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht Neues vom BAG zum Urlaubsrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 456/20): „Der gesetzliche… 02.02.2023 Weiterlesen Aktuelles BDSG, Datenschutzrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 2 AZR 225/20, NJW 2022, 3667… 21.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht Wann verfallen Urlaubsansprüche bei sog. Dauerkranken? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs… 29.12.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Europarecht, Schadensersatz, Schuldrecht Muss der Schuldner gegebenenfalls mehrfach 40,00 Euro wegen Zahlungsverzugs zahlen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C-370/21): „Art…. 19.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers? Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa… 08.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Europarecht, Kaufrecht Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache? In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434… 07.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages AEUV, AO, Europarecht, Steuerrecht Ist § 164 Abs. 2 AO im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) europarechtskonform? Ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2022 – C-431/21, DB 2022, 2583). Die Bestimmung des § 164… 21.11.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren? Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch… 21.10.2022 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot… 19.10.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar? Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen…. 19.10.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB? Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung… 18.10.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat… 15.09.2022 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht…. 19.08.2022 Weiterlesen Frage des Tages AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr… 28.07.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen! Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten… 13.07.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen? Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem… 12.07.2022 Weiterlesen Aktuelles Europarecht, Markenrecht, Verwirkung Verlust von Markenrechten durch Verwirkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Möglichkeit des Verlusts von Markenrechten zu entscheiden… 20.06.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht Leiharbeitnehmern zu zahlende Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für… 11.06.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht Ein Leiharbeitnehmer darf vorübergehend auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden Der EuGH hat eine im Wege der Vorabentscheidung an ihn herangetragene Frage zur Arbeitnehmerüberlassung… 02.06.2022 Weiterlesen Aktuelles Behinderung, Europarecht, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung Versetzung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit? Worum geht es? Der Kläger wurde bei der belgischen Eisenbahngesellschaft eingestellt. Noch in der Probezeit… 27.05.2022 Weiterlesen Aktuelles Betriebsübergang, Europarecht EuGH entscheidet zu sog. „Pre-pack“-Verfahren Siehe dazu EuGH, Urt. v. 28.04.2022 – C-237/20: „1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des… 18.05.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Ausland, Europarecht, Kündigungsrecht Ein illegal beschäftigter Leiharbeitnehmer aus dem Ausland wird nicht kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihunternehmens Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt… 10.05.2022 Weiterlesen Aktuelles Europarecht, StPO, Strafprozessrecht Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Verwertung von in Frankreich durch die dortigen Ermittlungsbehörden… 22.04.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Ukraine Unbürokratische Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Am 03.03.2022 hat der Rat der EU-Außenminister die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“… 07.03.2022 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen