Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Sozialrecht

Multilaterales Rahmenübereinkommen zur grenzüberschreitenden Telearbeit

Seit dem 01.07.2023 gilt zwischen den 19 Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, für zunächst fünf…

22.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GewO

Datenschutzrechtlich gebotene Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

21.11.2023

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Behandlungsunterlagen eines (Zahn-)Arztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Patienten das Recht zusteht, von dem…

11.11.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Was gilt im Falle einer Überlassung von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzern?

Siehe dazu den Beitrag von Straube/Fischer in DB 2023, 2564 ff. [„Arbeitnehmerüberlassung im Konzern…

09.11.2023

Frage des Tages

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenversicherung, PKV, Versicherungsrecht

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, wenn es um zurückliegende Prämienanpassungen in der PKV geht?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 27.09.2023 – IV ZR 177/22, DB 2023, 2556 [Leitsatz zu 1.) und 2.)]: „Dem…

08.11.2023

Aktuelles

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung aus dem September 2023 (EuGH, Urt….

09.10.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Europarecht, Treu und Glauben

Kein Anspruch aus AGG wegen Rechtsmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine auf Entschädigungszahlung gerichtete Klage wegen Rechtsmissbrauchs…

05.10.2023

Frage des Tages

AGG, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Worauf stützt sich der Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Männern und Frauen?

In der Regel werden Ansprüche auf gleiche Entlohnung auf §§ 3, 7 EntgTransG gestützt (siehe auch…

07.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GG, GmbHG, TTDSG, Verfassungsrecht

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht u.a.

Das Landesarbeitsgericht hat im Leitsatz zu 1.) bis 12.) wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

15.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Kündigungsschutz

Massenentlassungsanzeigen gewähren keinen Individualschutz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sog. Massenentlassungsanzeigen keinen Individualschutz…

22.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Bahnfahren ist Arbeitszeit!

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang…

16.06.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht, Tarifvertragsrecht

Dürfen Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt werden als die sog. Stammbelegschaft?

Ja, das ist unter bestimmten Umständen möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung…

08.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Streikrecht

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas sind wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der…

26.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor der Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.4.2023 – C‑192/22): „Art….

20.05.2023

Aktuelles

Europarecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz UStG (ermäßigter Steuersatz in Höhe von sieben Prozent)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 29.11.2022 – XI R 13/20, DB 2023, 808): „§…

08.05.2023

Aktuelles

AEUV, ErbStG, Europarecht, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.10.2022 – II R 5/20, DB 2023, 625): „1….

31.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Die tägliche Ruhezeit ist auch vor und nach freien Tagen zu gewähren!

Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied…

24.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

18.03.2023

Aktuelles

BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht (FAQ)

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zum Urlaubsrecht. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung…

13.03.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern…

17.02.2023

Aktuelles

Ausland, Europarecht, FamG, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung…

10.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Neues vom BAG zum Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 456/20): „Der gesetzliche…

02.02.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 2 AZR 225/20, NJW 2022, 3667…

21.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht

Wann verfallen Urlaubsansprüche bei sog. Dauerkranken?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

29.12.2022

Aktuelles

BGB, Europarecht, Schadensersatz, Schuldrecht

Muss der Schuldner gegebenenfalls mehrfach 40,00 Euro wegen Zahlungsverzugs zahlen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C-370/21): „Art….

19.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa…

08.12.2022

Frage des Tages

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache?

In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434…

07.12.2022

Frage des Tages

AEUV, AO, Europarecht, Steuerrecht

Ist § 164 Abs. 2 AO im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) europarechtskonform?

Ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2022 – C-431/21, DB 2022, 2583). Die Bestimmung des § 164…

21.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch…

21.10.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

19.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG

Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar?

Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen….

19.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

15.09.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

19.08.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr…

28.07.2022