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18.05.2022

EuGH entscheidet zu sog. „Pre-pack“-Verfahren

Siehe dazu EuGH, Urt. v. 28.04.2022 – C-237/20:

„1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung für die Nichtgeltung der Art. 3 und 4 der Richtlinie für Übergänge von Unternehmen aufgestellte Voraussetzung, dass gegen den Veräußerer ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren ´mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eröffnet wurde´, erfüllt ist, wenn der Übergang des Unternehmens oder Unternehmensteils vor der Eröffnung eines mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers durchgeführten Insolvenzverfahrens, in dem er vollzogen wird, im Rahmen eines ´Pre-pack´-Verfahrens vorbereitet wird, mit dem hauptsächlich ermöglicht werden soll, dass im Insolvenzverfahren ein Unternehmen, dessen Tätigkeit fortgeführt wird, aufgelöst wird und so die Gläubigergemeinschaft so gut wie möglich befriedigt wird und die Arbeitsplätze so weit wie möglich erhalten bleiben, sofern ein solches ´Pre-pack´-Verfahren durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist.

  1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung für die Nichtgeltung der Art. 3 und 4 der Richtlinie für Übergänge von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen aufgestellte Voraussetzung, dass das gegen den Veräußerer eröffnete Konkursverfahren oder entsprechende Verfahren ´unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle´ durchgeführt wird, erfüllt ist, wenn der Übergang eines Unternehmens oder Unternehmensteils in einem der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgehenden ´Pre-pack´-Verfahren von einem ´designierten Insolvenzverwalter´ vorbereitet wird, der unter der Aufsicht eines ´designierten Insolvenzrichters´ steht, und die Vereinbarung über den Übergang nach der Eröffnung des mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers durchgeführten Insolvenzverfahrens geschlossen und vollzogen wird, sofern ein solches ´Pre-pack´-Verfahren durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist.“

Ergänzende Hinweise

Der Fall, über den der EuGH zu entscheiden hatte, kam aus den Niederlanden. In Deutschland sind die mit einem Betriebsübergang zusammenhängenden rechtlichen Fragen im Wesentlichen in § 613a BGB näher geregelt.

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