Aktuelles
02.06.2020

Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274):

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist im Fall eines Unternehmensübergangs, an dem mehrere Erwerber beteiligt sind, dahin auszulegen, dass die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag auf jeden der Erwerber anteilig entsprechend der vom betreffenden Arbeitnehmer wahrgenommenen Aufgaben übergehen, sofern die daraus folgende Aufspaltung des Arbeitsvertrags möglich ist und weder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach sich zieht noch die Wahrung der durch diese Richtlinie gewährleisteten Ansprüche berührt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Sollte sich eine solche Aufspaltung als unmöglich herausstellen oder die Ansprüche dieses Arbeitnehmers beeinträchtigen, wäre bei der etwaigen nachfolgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 4 dieser Richtlinie davon auszugehen, dass sie durch den oder die Erwerber erfolgt ist, auch wenn sie vom Arbeitnehmer ausgegangen sein sollte.

Ergänzende Hinweise

Der Fall, über den der EuGH zu entscheiden hatte, kam aus Belgien. Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass es möglich ist, dass ein Betriebsübergang zur Folge haben kann, dass ein bisher einheitliche Arbeitsverhältnis nunmehr anteilig auf mehrere (neue) Arbeitgeber übergeht.

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Tags
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
BGB
Europarecht
Kündigungsrecht
Autor(en)


Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

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Dr. Stefan Müller-Thele
Rechtsanwalt

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