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Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig?

Aktuelles
09.10.2023

Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung aus dem September 2023 (EuGH, Urt. v. 28.09.2023 – C-133/22). Dort heißt es wörtlich:

„Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

ist dahin auszulegen, dass

der Begriff ´gewerbliche Garantie´ als ´andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind´, eine von einem Garantiegeber dem betreffenden Verbraucher gegenüber eingegangene Verpflichtung umfasst, die sich auf in der Person des Verbrauchers liegende Umstände wie seine in sein eigenes Belieben gestellte Zufriedenheit mit der erworbenen Ware bezieht, ohne dass das Vorliegen dieser Umstände für die Geltendmachung der gewerblichen Garantie objektiv geprüft werden müsste.“

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Rainer Robbel
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de


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