Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht

Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20): „Weist die Kaufsache…

21.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen…

10.03.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

29.12.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich…

20.11.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Notar

Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Das Landgericht (LG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Interessent eines Grundstücks (= Kläger)…

09.11.2021

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht

Besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr…

25.09.2021

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,…

03.09.2021

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Ja, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) so zu § 434 Abs. 1 Satz Nr. 2 BGB entschieden (BGH, Urt. v….

18.05.2021

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach…

19.04.2021

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz…

16.03.2021

Aktuelles

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache?

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Wir verwenden Cookies