Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen 24167AEntGAEUVAfAAffenpockenAGB-RechtAGGAKBAktGAktienrechtALG IIAnfechtungAntidiskriminierungsrechtAOArbeitnehmerüberlassungArbeitsentgeltArbeitskampfrechtArbeitsrechtArbeitsschutzrechtArbeitsvergütungArbeitsvertragArbeitszeitArbeitszeiterfassungArbeitszeitrechtArbeitszeugnisArbGGArbZGArchitektenrechtArzthaftungArztrechtAufhebungsvertragAuslandAuslegungAÜGBankrechtBaurechtBDSGBEEGBefristungsrechtBEMBerufsrechtBetreuungbetriebliche ÜbungBetriebsgefahrBetriebsprüfungBetriebsratBetriebsübergangBetrVGBetäubungsmittelrechtBeurkGBeweislastBGBBGHBildungsurlaubBitcoinBlitzerfalleBtMGBtOGBUrlGBußgeldBörsGBürgschaftBürgschaftsrechtCoronaCoronavirusCovid-19DarlegungslastDarlehenDarlehensvertragDatenschutzrechtDBADienstvertragDigitalisierungDRVDS-GVOeAUEhevertragEingruppierungEinkomensteuerEinkommensteuerEinkommensteuerrechteKFVElektrokleinstfahrzeugElektromobilitätelektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)ElternzeitEnergierechtEnergiewendeEntgeltFGEntgeltfortzahlungEntgFGEntgletfortzahlungEntgTranspGErbrechtErbschaftsteuerErbscheinErbStGEStGEuErbrVOEuroparechtFachkräfteeinwanderungsgesetzFamGFamileinerchtFamilienrechtFamillienrechtFeVFGOForstwirtschaftFotorechtFPfZGFührerscheinrechtGB-RechtGBOGbRGBVGebäudeenergiegesetzGebührenrechtGEGGegenstandswertGeldwäscheGenGGenossenschaftsrechtGesellschaftsrechtGewerberaummieteGewerbesteuerGewOGewStGGewährleistungGGGKGGKVGleichbehandlungsgrundsatzGmbHGmbH-RechtGmbHGGoAGrEStGGrundbuchrechtGrunderwerbsteuerGrundsteuerGrundstückrechtGrundstücksrechtGVSGGWBHaftPflGHaftpflichtrechtHaftungrechtHaftungsquoteHaftungsrechtHandels- und GesellschaftsrechtHandelsrechtHandelsregisterHandelsvertreterHartz IVHGBHilfsmittelerbringerHinSchGHinweisgeberschutzgesetzHomeofficeHRVIfSGImpfungInflationsausgleichsprämieInsOInsolvenzanfechtungInsolvenzrechtInternetrechtIPRKartellrechtKaufrechtKaufvertragKfz-RechtKGKindergeldKindesunterhaltKindeswohlKirchenrechtKrankenkasseKrankenversicherungKrankheitKryptowährungKSchGKStGkurzfristige BeschäftigungKündigungKündigungsrechtKündigungsschutzLandwirtschaftLeasingrechtLebensversicherungLohnsteuerMaklervertragMedizinrechtMietrechtMiLoGMinderjährigkeitMindestlohnMitbestimmungMitbestimmungsrechtMitverschuldenMoPeGMuSchGMVZNachtarbeitNachweisgesetzNachwGNamensrechtNebenkostenNebenkostenabrechnungNewsNiebrauchNießbrauchNotarNotwegerechtOrdnungswidrigkeitenrechtOWiGPachtrechtPachtvertragPflegerechtPflegeZGPflichtteilPfändungPfändungsrechtPKVPodcastPresserechtPVZQuarantäneRechtRechtsgeschäftslehreRentenversicherungSachenrechtSchadensersatzSchadensersatzrechtScheidungScheinselbständigkeitSchenkungSchenkungsrechtSchenkungsteuerSchmerzensgeldSchufaSchuldrechtSchwarzarbeitSchwerbehinderungScwarzArbGSGB ISGB IISGB IVSGB IXSGB VSGB VISGB VIISGB XISittenwidrigkeitSocial MediaSOKASorgerechtSozialrechtSportrechtStatusfeststellungStatusprüfstelleStatusprüfungStatuspüfstelleSteuerberaterSteuerfahndungSteuerhinterziehungSteuernSteuerrechtStGBStPOStrafprozessrechtStrafrechtStraßenverkehrsrechtStreikrechtStreitwertStVGStVOStVZOTarifvertragTarifvertragsrechtTeilzeitTestamentTestamentsvollstreckungTMGTransparenzregisterTrennungTreu und GlaubenTTDSGTVGTwitterTzBfGUGUmgangsrechtUmsatzsteuerUmwandlungsrechtUmwGUnfallversicherungUnterhaltsanspruchUnterhaltsrechtUrheberrechtUrhGUrlaubsrechtUStGUWGverbindliche AuskunftVerbraucherVereinsrechtVerfassungsrechtVergütungsrechtVerjährungVerkehrsrechtVerkehrsunfallVerkehrsunfallrechtVerkehrsunfalrechtVerkehsrrechtVerkProspGVersicherungsrechtVersichrungsrechtVersorgungsausgleichVerwaltungsrechtVerwirkungVerzugvGAVOBVorsorgevollmachtVorsteuerVVGVwVfGWEGWEG-RechtWeisungsrechtWerbungskostenWerkvertragWerkvertragsrechtWettbewerbsrechtWhistleblowerWirtschaftsprüferWiStrGWohnraummietvertragWohnrechtWohnungseigentumWohnungsmieteWohnungsmietrechtZahnarztZeugnisZeugnisrechtZivilprozessrechtZivilrechtZPOZugewinnZulassungsrechtZwangsvollstreckungsrechtÖffentliches Rechtöffentlicher Dienst FORMATE Format wählen AktuellesFrage des TagesUnsere Erfolge Aktuelle Nachrichten Aktuelles Handelsrecht, HGB, Kaufrecht Formfreie Unterlassungsverpflichtungserklärung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2023… 27.11.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Gewährleistung, Kaufrecht Der Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit! Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf einen Beschluss… 23.11.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Handelsrecht, HGB, Kaufrecht Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat zu § 377 HGB entschieden (OLG Bremen, Urt. v. 17.03.2023 –… 19.10.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Europarecht, Kaufrecht Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig? Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung aus dem September 2023 (EuGH, Urt…. 09.10.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bei Einrichtung… 27.09.2023 Weiterlesen Aktuelles AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG… 19.07.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):… 07.07.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache? Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz v. 17.05.2023 – 15… 01.07.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Gewährleistung, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat unter anderem zur Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht… 13.06.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht Marder im Dachstuhl als Mangel beim Hauskauf? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die über Rückabwicklung eines Kaufvertrages entschieden… 24.05.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht (Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden… 17.05.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Kaufrecht, Schwarzarbeit, ScwarzArbG Gilt die zivilrechtliche Sanktionierung von Steuerhinterziehungen auch außerhalb des SchwarzArbG? Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.02.2023 – 2 U 78/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das… 28.03.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023… 22.03.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem… 07.02.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt…. 04.02.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige… 27.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar? Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial… 13.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Europarecht, Kaufrecht Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache? In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434… 07.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen? Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen… 29.10.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen… 26.09.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird… 07.09.2022 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen