Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, Dienstvertrag, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, SchwarzArbG, Schwarzgeld, Werkvertrag

Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Schwarzgeldabrede im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf…

28.05.2024

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, M&A, Schuldrecht

Unternehmensverkauf – M&A-Beraterin klagte erfolgreich auf Zahlung ihres Beraterhonorars

Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. (Kammer für internationale Handelssachen) hatte über den Honoraranspruch…

08.04.2024

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, M&A

Lebenswerk zu verkaufen

Nur noch zwölf Prozent der verkaufswilligen Inhaber geben ihr Unternehmen innerhalb der eigenen Familie…

23.03.2024

Frage der Woche

ESG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, M&A, Nachhaltigkeit, Unternehmensbewertung

Können Fragen der Nachhaltigkeit Einfluss auf die Bewertung eines Unternehmens haben?

Ja, das ist durchaus denkbar. Siehe dazu auch den Beitrag von Zwirner/Boecker in DB 2024, 473 ff. [„Relevanz…

21.03.2024

Aktuelles

BGB, Gewährleistungsrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Verletzung der Pflicht zur Rücknahme eines Kaufgegenstandes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII…

27.02.2024

Frage der Woche

BGB, Factoring, Gewährleistung, Kaufrecht, Verjährung

Wonach richtet sich die Verjährung, wenn ein Forderung veräußert wird, die nicht existiert?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20, wo es im Leitsatz zu a) und b) heißt: „Ist…

20.02.2024

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, M&A

M&A für KMU

Keine Klarheit über den eigenen Unternehmenswert Jeder Unternehmer muss sein Unternehmen und die Effekte…

06.02.2024

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schuldrecht, Verjährung

Wann verjährt der Anspruch des Bauträgers bei Veräußerung eines Grundstücksanteils und gleichzeitiger Verpflichtung eine Eigentumswohnung zu errichten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.12.2023 – VII ZR 231/22 [Leitsatz]: „Verpflichtet sich der Veräußerer…

18.01.2024

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Arglist im Rahmen eines Hausverkaufs bei verschwiegenem undichten Terrassendach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2023 – V…

30.12.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, M&A, Unternehmenskauf

M&A für KMU in der ETL

„Caveat emptor, Mother, let the buyer beware“ („Caveat emptor, Mutter, der Käufer muss aufpassen“)…

29.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, M&A, Unternehmenskauf

Reicht die Offenlegung im Datenraum, wenn es um Aufklärungspflichten bei einem Unternehmenskauf geht?

Die Antwort auf die Frage müsste „jein“ lauten. Denn es ist immer der Einzelfall maßgeblich. BGH,…

23.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Wo ist die Abnahmepflicht des Käufers gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 433 Abs. 2 BGB.

19.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Sachenrecht, Schuldrecht

Was ist mit der Pflicht zur Übergabe (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemeint?

Mit der Pflicht zur Übergabe verlangt das Gesetz vom Verkäufer, dass er (oder auf seine Veranlassung…

16.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Was gilt bei der Lieferung von Waren, die ein Verbraucher nicht bestellt hat?

Siehe hierzu § 241a BGB.

14.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Können auch Rechte Gegenstande eines Kaufvertrages sein?

Ja, vgl. § 453 BGB, so z. B. eine Forderung.

12.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Was versteht man unter einem Hoffnungskauf?

Hier kauft der Käufer eine Chance. Der Kaufgegenstand existiert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses…

11.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Schuldrecht

Handelt es sich beim Kaufvertrag um einen gegenseitigen Vertrag?

Ja, das ist der Fall. Daher finden die §§ 320 bis 326 BGB Anwendung, wenn nicht das Kaufrecht (§§…

09.12.2023

Frage der Woche

BGB, IT-Recht, Kaufrecht, Schuldrecht

Kann sog. Standardsoftware Gegenstand eines Kaufvertrages sein?

Ja, ein Standardtextverarbeitungsprogramm beispielsweise kann Gegenstand eines Kaufvertrages sein. Zum…

08.12.2023

Aktuelles

Handelsrecht, HGB, Kaufrecht

Formfreie Unterlassungsverpflichtungserklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2023…

27.11.2023

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Kaufrecht

Der Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf einen Beschluss…

23.11.2023

Aktuelles

BGB, Handelsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat zu § 377 HGB entschieden (OLG Bremen, Urt. v. 17.03.2023 –…

19.10.2023

Aktuelles

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung aus dem September 2023 (EuGH, Urt….

09.10.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bei Einrichtung…

27.09.2023

Aktuelles

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

19.07.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

07.07.2023

Frage der Woche

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz v. 17.05.2023 – 15…

01.07.2023

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat unter anderem zur Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht…

13.06.2023

Frage der Woche

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Marder im Dachstuhl als Mangel beim Hauskauf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die über Rückabwicklung eines Kaufvertrages entschieden…

24.05.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

(Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden…

17.05.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schwarzarbeit, ScwarzArbG

Gilt die zivilrechtliche Sanktionierung von Steuerhinterziehungen auch außerhalb des SchwarzArbG?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.02.2023 – 2 U 78/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das…

28.03.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023…

22.03.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem…

07.02.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt….

04.02.2023

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige…

27.01.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial…

13.01.2023

Frage der Woche

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache?

In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434…

07.12.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen…

29.10.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht

Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird…

07.09.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht

Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022…

18.07.2022

Frage der Woche

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht

Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20): „Weist die Kaufsache…

21.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen…

10.03.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

29.12.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich…

20.11.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Notar

Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Das Landgericht (LG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Interessent eines Grundstücks (= Kläger)…

09.11.2021

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht

Besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr…

25.09.2021

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,…

03.09.2021

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Ja, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) so zu § 434 Abs. 1 Satz Nr. 2 BGB entschieden (BGH, Urt. v….

18.05.2021

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach…

19.04.2021

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz…

16.03.2021

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):…

27.10.2020

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,…

09.10.2020

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem…

08.10.2020

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht

Verkauf eines älteren Hauses – ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – V ZR 4/19, NJW 2020, 765…

13.07.2020

Aktuelles

AGB-Recht, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

BGH verwirft zentrale Gebrauchtwagen-AGB

Der BGH entschied mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14), dass die Verkürzung der Sachmängelhaftung…

17.04.2015