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Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die über Rückabwicklung eines Kaufvertrages entschieden… 24.05.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht (Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden… 17.05.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Kaufrecht, Schwarzarbeit, ScwarzArbG Gilt die zivilrechtliche Sanktionierung von Steuerhinterziehungen auch außerhalb des SchwarzArbG? Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.02.2023 – 2 U 78/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das… 28.03.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023… 22.03.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem… 07.02.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt…. 04.02.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige… 27.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar? Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial… 13.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Europarecht, Kaufrecht Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache? In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434… 07.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen? Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen… 29.10.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen… 26.09.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird… 07.09.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022… 18.07.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW… 15.06.2022 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen… 13.06.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht Zurückbehaltungsrecht des Käufers Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20): „Weist die Kaufsache… 21.05.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen… 10.03.2022 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen