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Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem Coronavirus

Aktuelles
06.10.2023

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem Coronavirus

Die rechtliche Aufarbeitung der Coronaviruskrise dauert an. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen bereichert die Rechtsprechung um eine weitere Entscheidung (Thüringer LAG, Urt. v. 08.08.2023 – 1 Sa 41/23). Im Leitsatz des Urteils zu 1.) bis 4.) heißt es:

„Im Falle einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus liegt keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 3 EFZG vor.

Eine Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus stellt ein persönliches, nicht ein objektives Leistungshindernis im Sinne des § 616 BGB dar.

Wegen der gesetzgeberischen Ausgestaltung als Ausnahmetatbestand und unter Berücksichtigung der Risikoverteilung in einer Pandemie können bei einer behördlichen Quarantäneanordnung allenfalls wenige Tage einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum im Sinne des § 616 Satz 1 BGB darstellen. Hierbei sollte als Richtgröße eine Grenze von maximal fünf Tagen angenommen werden.

Der Arbeitgeber ist für einen Anspruch aus § 56 Abs. 1, Abs. 5 IfSG nicht passivlegitimiert (Anschluss an LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2022 – 3 Ta 278/22). Dies führt – unabhängig von der Frage des eröffneten Rechtswegs – zur Unbegründetheit einer hierauf gestützten Klage gegen den Arbeitgeber.“

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