Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist eine betriebsbedingte Kündigung bei konzerninterner Aufgabenverlagerung möglich?

Grundsätzlich ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 m. Anm. Trübenbach...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, MuSchG, Schwangerschaft

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Hier ist vor allem vorab zu klären, innerhalb welcher Schwangerschaftswoche (SSW) die Fehlgeburt eingetreten...

BGB, Bürgschaftsrecht

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Es handelt sich um eine Holschuld, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt.  v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18).

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21).

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist bei einer maßregelnden Kündigung (§ 612a BGB) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers möglich?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, DB 2022, 2999). In den...

AGB-Recht, BGB

Kann eine durch eine RA-Kanzlei verfasste vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung als AGB i.S.d. der §§ 305 ff. BGB angesehen werden?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023...

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –...

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,...

StGB, Strafrecht

Ist eine sog. Collage eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 04.05.2023 – 5 StR 38/23, L&L 2024, 92). In...

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, GB-Recht, Urlaubsrecht

Erfasst eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist den Urlaubsanspruch?

Nein, grundsätzlich nicht (BAG, Urt. v. 19.06.2018 – 9 AZR 615/17).

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Ist eine „Digital Native“-Suche in Stellenanzeigen altersdiskriminierend?

Ja, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)....

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Ist eine Abmahnung auch im sog. Kleinbetrieb erforderlich?

Eine Abmahnung im Kleinbetrieb (vgl. § 23 KSchG), d.h. außerhalb des KSchG, ist vor einer ordentlichen,...

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz v. 17.05.2023 – 15...

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 – 12 W 17/22)....

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Tierhaltung eine ersatzfähige Position beim Haushaltsführungsschaden?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. Siehe dazu auch den Beitrag von Hensen in NJW-Spezial...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

Anfechtung, Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Ist der gesetzliche Mindestlohn gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 25.05.2022...