Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Mitbestimmung

Kann es eine Impfpflicht des Arbeitnehmers gegen das Coronavirus aufgrund einer Betriebsvereinbarung geben?

Klar ist, dass eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus der betrieblichen Mitbestimmung unterfallen...

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt?

Die gestellte Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Klar ist lediglich, dass niemand, auch kein...

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Gibt es Tätigkeitsverbote für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer?

Ja, das kann – allerdings nur in engen Grenzen – der Fall sein. Das dürfte vor allem dann angenommen...

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“

In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger...

BGB, Störung der Geschäftgsgrundlage

Welche Grundsätze gelten bei einer (möglichen) Störung der Geschäftsgrundlage bei einer Grundstücksübertragung mit kombinierter Pflegevereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem möglichen Fall von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)...

Wie sieht der Kündigungsschutz einer Frau nach einer Fehlgeburt aus?

Siehe dazu im Wesentlichen § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG.

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2...

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht

Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 09.04.2021 – 3a C 253/20):...

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie....

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung...

Wie sieht es mit der gesetzlichen Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge aus?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 11.6.2020 – 2 AZR 374/19. In diesem durch das BAG entschiedenen Fall wandte...

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist bei der Bestellung eines Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer „Tochter-GmbH“ rechtlich zu beachten?

Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl....

WEG, WEG-Recht

Steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das Recht zu, bei einer Unstimmigkeit über die Heizkosten das Sondereigentum zu betreten?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg-St. Georg und verweist auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. (AG Hamburg,...

BGB, Erbrecht, Erbschaftssteuer, ErbStG, Familienrecht, Schenkung, Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei einer Abfindungszahlung für den Fall der Scheidung einer Ehe?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 01.09.2021 – II R 40/19, DB...

Coronavirus

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wegen des Coronavirus kündigen?

Ja, diese Möglichkeit besteht grundsätzlich. Allerdings kommt es sehr auf den Einzelfall an. In sog....

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich...

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des gemeinsamen Kindes?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,...

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen!

Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen...

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):...

Haftet der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus infiziert?

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber nicht. Das liegt letztlich an § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Hiernach...