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COVID-19) in Deutschland… 01.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):… 20.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen… 18.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit… 19.12.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters… 05.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht SokaSiG ist verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,… 21.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten… 07.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der… 07.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, GG, Verfassungsrecht Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –… 06.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu! Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer… 28.07.2020 Weiterlesen Aktuelles GG, RVO, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung, Verfassungsrecht Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office? Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, der die Reichweite des Schutzes… 05.06.2020 Weiterlesen Aktuelles GG, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht, Verfassungsrecht Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin… 20.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen Unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen… 18.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, GG, IfSG, Verfassungsrecht Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen Auch nach der teilweisen Wiedereröffnung von Geschäften und der absehbaren Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben … 12.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht Kein Streikrecht für Vertragsärzte Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung… 01.04.2020 Weiterlesen Aktuelles GG, Hartz IV, Jobcenter, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht SGB II-Anspruch auf Kosten für das Einfrieren von Spermien Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden (LSG NRW, Urt. v. 05.12.2019 – L 7 AS 845/)1):… 26.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht, Verfassungsrecht MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12… 23.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Altersrente, GG, Rentenversicherung, Steuerrecht, Verfassungsrecht Rentenbesteuerung verfassungswidrig? Viele Bezieher von Altersrenten befürchten, dass es bei ihren Renten zu einer doppelten Besteuerung… 14.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, GG, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerrecht, Verfassungsrecht Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen-… 13.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein… 09.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, GG, Verfassungsrecht Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster,… 26.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit… 12.02.2020 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen
