Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Kein Anspruch auf eine tariflich geregelte Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Klage einer Arbeitnehmerin überwiegend abgewiesen…

30.08.2024

Frage der Woche

GG, Internetrecht, Verfassungsrecht

Dürfen Anwälte im Internet auch von demjenigen bewertet werden, der kein Mandant ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg und betont die besondere Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit…

28.08.2024

Frage der Woche

GG, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht

Ist das Kleben für das Klima eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB)?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.2024 – 2 ORs…

26.08.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 19.02.2024 – 2 SaGa 9/23…

20.08.2024

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, Haftungsrecht, Impfung, Verfassungsrecht

Handelte es sich bei Corona-Impfungen in Impfzentren um eine hoheitliche Aufgabe?

Ja, sagt das Oberlandesgericht (OLG) OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. vom 19.06.2024 – 3 U 119/23). Im Rahmen…

08.08.2024

Aktuelles

BGB, GG, Verfassungsrecht

Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ist eine unzulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit der Bezeichnung einer Transfrau als Mann befasst…

22.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EStG, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber mit einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG auch das Ziel verfolgen, zukünftige Betriebstreue zu belohnen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2024 – …

16.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht, WRV

Rechtfertigt die Beschäftigung eines Gemeindepastors die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22). In den Entscheidungsgründen…

15.07.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Ausbildung, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht, WBO

Erfordert die Vollzeit-Weiterbildung auch die Vollzeit-Anwesenheit des Ausbilders?

Ja, sagt das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil v. 26.10.2023 – M 27 K 21.6223). Das…

12.07.2024

Frage der Woche

Apothekenrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Darf ein selbstständiger Apotheker aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2024…

05.07.2024

Aktuelles

GG, StVG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Der Halter muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war

Der Halter eines Pkw muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war, der dem Parkverstoß…

29.06.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer wegen antisemitischer Äußerungen das bislang bestehende Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, das ist möglich, das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen…

27.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Gibt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Elternzeit?

Das kann durchaus der Fall sein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Essen (ArbG Essen, Urt. v. 16.04.2024…

13.06.2024

Aktuelles

BGB, Fotorecht, GG, Namensrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Namen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) bis c) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 16.05.2024…

12.06.2024

Frage der Woche

AO, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, wenn der Gesetzgeber rückwirkende rechtsprechungsbrechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringt?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat beschlossen (BFH, Vorlagebeschl. v. 19.10.2023 – IV R 13/22):…

07.05.2024

Frage der Woche

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Wann beginnt die Hauptverhandlung in einer Strafsache?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.01.2024 – 2 StR 459/22 [Leitsätze]: „Die Hauptverhandlung beginnt…

02.05.2024

Aktuelles

GG, Verfassungsrecht, Zivilrecht, ZPO

Der BGH rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Der Bundesgerichthof (BGH) rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung…

29.04.2024

Aktuelles

BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Zur Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietwohnungsvertrages wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters innerhalb eines Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VIII ZR…

20.04.2024

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Die Honorarkürzung wegen Verweigerung von Praxisinhabern zu digitalisieren ist rechtmäßig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zugunsten einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) entschieden (BSG,…

16.04.2024

Frage der Woche

AEUV, Arbeitsrecht, BVerfGG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht, ZPO

Ist die Nichtigkeitsklage ein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.03.2024 – 6 AZR 45/23). In der Pressemitteilung…

04.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann ein Streik auch ohne eine Gewerkschaft rechtmäßig geführt werden?

Nein! Das ist ein sog. „wilder Streik“, der nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist (siehe auch…

25.03.2024

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Ist eine „Digital Native“-Suche in Stellenanzeigen altersdiskriminierend?

Ja, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)….

19.03.2024

Aktuelles

AGG, Altersteilzeit, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit ist rechtlich wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie…

09.03.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Kununu muss Ross und Reiter nennen!

Das Oberlandesgericht hatte in einem sog. Kununu-Fall zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2024…

23.02.2024

Aktuelles

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Zur Reichweite eines Beweisverwertungsverbots

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl….

14.02.2024

Frage der Woche

Datenschutzrecht, GG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Verwertung eines Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Aachen (LG Aachen, Urt. v. 06.07.2023 – 12 O 398/22,…

12.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Rechtswidrige Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ein Rechtsstreit zwischen der katholischen Kirche und deren Mitarbeiterin endet ohne streitige Entscheidung….

02.01.2024

Aktuelles

BGB, GG, HGB, Verfassungsrecht

Sittenwidriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer

Das Oberlandegericht (OLG) Köln hatte über die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots…

12.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Gleichbehandlungsgrundsatz, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Die unterschiedliche Höhe einer Inflationsausgleichsprämie kann zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hagen hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer eine höhere…

11.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Gleichbehandlung, Verfassungsrecht

Zur unterschiedlichen Anhebung der Vergütung nach durch den Vorgesetzen eines Arbeitnehmers festgelegten Kriterien

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Fall, in dem es um eine unterschiedlich hohe…

09.12.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist eine betriebsbedingte Kündigung bei konzerninterner Aufgabenverlagerung möglich?

Grundsätzlich ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 m. Anm. Trübenbach…

04.12.2023

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der…

02.11.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, GG, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn hat sich mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im…

20.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Internetrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe geäußert…

12.09.2023

Frage der Woche

AGG, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Worauf stützt sich der Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Männern und Frauen?

In der Regel werden Ansprüche auf gleiche Entlohnung auf §§ 3, 7 EntgTransG gestützt (siehe auch…

07.09.2023

Aktuelles

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023…

02.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GG, GmbHG, TTDSG, Verfassungsrecht

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht u.a.

Das Landesarbeitsgericht hat im Leitsatz zu 1.) bis 12.) wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

15.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, öffentlicher Dienst, Verfassungsrecht

Rechtmäßige Arbeitgeberseitige Kündigung wegen Faschismusvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Referentin…

07.08.2023

Aktuelles

GG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren zu sog. „Rohmessdaten“ im Zusammenhang mit…

31.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat die Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin für unwirksam…

30.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Rechtswidrige ärztliche Einstellungsuntersuchung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über einen Fall aus dem öffentlichen Dienst zu entscheiden,…

20.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für ihre Arbeit in einem Yoga-Ashram…

29.05.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Dürfen Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 [aus der Pressemitteilung…

23.05.2023

Aktuelles

AEUV, ErbStG, Europarecht, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.10.2022 – II R 5/20, DB 2023, 625): „1….

31.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag…

24.02.2023

Frage der Woche

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Was ist während eines Streiks bei Notdiensten zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Grimm/Vitt in DB 2023, 388 ff., die sich mit dem Notdienst im Arbeitskampf…

22.02.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 2 AZR 225/20, NJW 2022, 3667…

21.01.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

10.01.2023

Aktuelles

GG, Presserecht, Twitter, Verfassungsrecht

Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung deutlich…

15.12.2022

Aktuelles

AO, FGO, GG, Steuerfahndung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.07.2022 – VIII R 8/19, NJW 2022, 3101):…

25.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 EUR brutto verfassungswidrig?

Die Frage kann bis zu einer endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht sicher…

22.10.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

19.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Frage der Woche

Datenschutzrecht, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Ist der Einbau eines Funkwasserzählers zulässig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,…

31.08.2022

Frage der Woche

GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht

Ist die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen die Masern verfassungsgemäß?

Ja, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (BVerfG, Beschl….

22.08.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Frage der Woche

GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Wer trägt die Kosten der Beseitigung von Kampfmitteln, welche im Rahmen von Bauarbeiten entdeckt werden?

Siehe hierzu den Beitrag von Seckel in NJW-Spezial 2022, 428 f. [„Kampfmittelfund bei Bauarbeiten:…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

08.08.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr…

28.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Frage der Woche

GG, Grundstücksrecht, Nachbarrecht, Verfassungsrecht

Darf die Wärmedämmung eines Bestandsgebäudes die Grenze zum Nachbarn überschreiten?

Ja, meint der Bundesgerichtshof in einem im Juni 2022 entschiedenen Fall aus Berlin zu der in der Überschrift…

08.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

Kirchensteuer, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist rechtmäßig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Erhebung eines besonderen…

13.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

28.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass ein durch einen Arbeitnehmer gefälschter Impfausweis…

22.04.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann einem Arbeitnehmer wegen Teilnahme an einem „wilden“ Streik gekündigt werden?

Ja, meint etwa das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 06.04.2022 – 20 Ca 10257/21,…

22.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden,…

13.04.2022

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Schadensersatz, Staatshaftung, Verfassungsrecht

Wie sieht es mit der Haftung wegen etwaiger Impfschäden bei einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“) aus?

Siehe dazu den Beitrag von Dutta in NJW 2022, 649 ff.

06.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden (BVerG, Beschl….

11.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 2)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

06.01.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am 28.12.2021 veröffentlichten Beschluss darauf hingewiesen,…

28.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

28.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

06.12.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

03.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht

GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021…

24.07.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, GG, Umgangsrecht, Verfassungsrecht

Können Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.04.2021 – 10 UF 72/21)….

16.07.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, GG, Sorgerecht, Verfassungsrecht

Kann das Sorgerecht (teilweise) entzogen werden, wenn sich die Eltern eines Kindes beharrlich weigern, den Besuch staatlich anerkannter Schulen zu gewährleisten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2021 – 21 UF 205/20). In der…

29.06.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Verfassungsrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)

Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs….

11.06.2021

Aktuelles

Betreuung, BGB, Familienrecht, GG, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung…

09.06.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

04.06.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Rentenversicherung, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

03.06.2021

Der Kommentar

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht

Grundrechte sind unbedingt ernst zu nehmen!

Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz verschärft. Das Ziel: Unterschiedliche…

28.04.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anordnung zum Homeoffice gegenüber einer Änderungskündigung das mildere Mittel?

Zwar besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen häuslichen Arbeitsplatz, doch…

17.04.2021

Der Kommentar

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Wenn sich Richter nicht einig sind

Der Jurastudent lernt schon sehr im früh Studium, dass die Existenz mehrerer Gerichtsinstanzen dafür…

15.03.2021

Der Kommentar

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“

In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger…

10.03.2021

Aktuelles

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):…

20.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen…

18.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…

19.12.2020

Aktuelles

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht

Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters…

05.12.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht

SokaSiG ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich…

05.10.2020

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,…

21.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten…

07.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht

Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der…

07.08.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DS-GVO, GG, Verfassungsrecht

Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –…

06.08.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht

Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer…

28.07.2020

Aktuelles

GG, RVO, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung, Verfassungsrecht

Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, der die Reichweite des Schutzes…

05.06.2020

Aktuelles

GG, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden

Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…

20.05.2020

Aktuelles

Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen

Unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…

18.05.2020

Aktuelles

Coronavirus, GG, IfSG, Verfassungsrecht

Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen

Auch nach der teilweisen Wiedereröffnung von Geschäften und der absehbaren Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben …

12.05.2020

Aktuelles

Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung…

01.04.2020

Aktuelles

GG, Hartz IV, Jobcenter, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht

SGB II-Anspruch auf Kosten für das Einfrieren von Spermien

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden (LSG NRW, Urt. v. 05.12.2019 – L 7 AS 845/)1):…

26.03.2020

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht, Verfassungsrecht

MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen

Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12…

23.03.2020

Aktuelles

Altersrente, GG, Rentenversicherung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Viele Bezieher von Altersrenten befürchten, dass es bei ihren Renten zu einer doppelten Besteuerung…

14.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen-…

13.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein…

09.03.2020

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, GG, Verfassungsrecht

Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand

In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster,…

26.02.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht

Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit…

12.02.2020