„Wir prüfen und reinigen nur, sanieren aber nicht selbst“ schützt Kanalreiniger nicht vor Inanspruchnahme durch die SOKA-BAU
Das Hessische LAG hatte in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2026 (– 12 SLa 296/25 SK) Kamerainspektionen von Abwasser-Grundleitungen und die hierfür durchgeführten Reinigungsarbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten eingeordnet.
Das BAG teilte für das Revisionsverfahren 10 AZR 50/26 am 19.11.2026 mit, dass es die Revision der Beklagten am Vortag zurückgewiesen hat. Das veröffentlichte Sitzungsergebnis enthält noch keine Entscheidungsgründe. Es belegt daher lediglich das Ergebnis, nicht aber, mit welcher Begründung das BAG es getragen hat.
Damit ist die genannte Entscheidung rechtskräftig, hier noch einmal zusammenfasst:
Das beklagte Unternehmen untersuchte nach eigenem Vortrag überwiegend Rohr- und Kanalnetze mittels Kamerabefahrung. Vor den Inspektionen wurden die Rohre mit einer Hochdruckspüleinheit oder einer Reinigungsspirale gesäubert.
Diese Arbeiten hätten der Zustandsfeststellung, nicht aber der Beseitigung von Verstopfungen oder der Vorbereitung eigener Sanierungen gedient. Erforderliche Sanierungen seien von Dritten ausgeführt worden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hatte die Klage nach einer umfangreichen Beweisaufnahme abgewiesen.
Das LAG gab der Berufung der Urlaubskasse statt:
Die Kamerainspektion diene dazu, Schäden und Sanierungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Das LAG ordnete sie der Instandhaltung und damit den Rohrleitungsbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 25 VTV zu. Es verwies auch darauf, dass Dichtheitsprüfungen zur Ausbildung des Rohrleitungsbauers gehören; die Beklagte hatte solche Prüfungen mit einer Druckprüfeinheit vorgetragen.
Auch die Reinigung mit Hochdruckspüleinheit oder Spirale sei baugewerblich. Nach Auffassung des LAG sei nahezu jeder Kamerabefahrung eine Reinigung vorgeschaltet, damit Schäden erkennbar seien.
Das LAG hielt schon die überwiegenden, von der Beklagten selbst beschriebenen Inspektions- und Reinigungstätigkeiten für baulich. Es musste deshalb nicht nachweisen, dass tatsächlich überwiegend eigene Sanierungen ausgeführt wurden.
Relevant ist auch das Urteil des BAG vom 20. Mai 2026 (– 10 AZR 147/25) Es betrifft zwar ein anderes Verfahren, ist aber für den Vergleich wichtig:
Danach können Rohrreinigungsarbeiten außerhalb von Gebäuden als Instandhaltung oder Instandsetzung unter die Rohrleitungsbauarbeiten nach Abschnitt V Nr. 25 VTV fallen. Das BAG nennt auch TV-Inspektionen und Dichtheitsprüfungen, insbesondere im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten oder der Anbahnung entsprechender Aufträge.
Rohrreinigungen innerhalb von Gebäuden können nach Abschnitt II VTV bauliche Leistungen sein. Im dortigen Fall wurden Verstopfungen mit Fräsen und Druckluftpistolen beseitigt. Dass die Rohrsubstanz unverändert blieb, war unerheblich.
Rohrleitungsbau nach Abschnitt V Nr. 25 reicht bei Wohngebäuden grundsätzlich bis einschließlich des Hausanschlusses, nicht allgemein in das Gebäude hinein. Für technische Industrieanlagen macht das BAG eine gesonderte Differenzierung.
Die BAG-Entscheidung stützt die weite Betrachtung von Instandhaltung und Rohrreinigung. Allerdings betraf ihr Schwerpunkt die Beseitigung von Verstopfungen, während im LAG-Fall gerade die Kontrolle funktionsfähiger Leitungen ohne beabsichtigte eigene Sanierung im Vordergrund stand.
Auch wenn nach der Rechtsprechung des BAG Betriebe, die ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten ohne eigene bauliche Haupttätigkeit verrichten, grundsätzlich nicht allein deshalb dem VTV zuzuordnen sind hat das BAG hier die Entscheidung des LAG bestätigt.
Denn das LAG umgeht diese Grenze nicht durch eine bloße Zurechnung fremder Sanierungen. Es bewertet die Inspektion vielmehr selbst als Rohrleitungsbauarbeit und die vorherige Reinigung ebenfalls als baugewerblich.
Im Urteil vom 20. Mai 2026 (– 10 AZR 147/25) weist das BAG darauf hin, dass Rohrreinigungsarbeiten zugleich dem Installateur- und Heizungsbauergewerbe zugeordnet sein können und damit nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfallen. Ob die Ausnahme nach Abschnitt VII Nr. 12 VTV greift, hängt vom betrieblichen Gepräge ab. Erheblich ist insbesondere, ob Fachleute des ausgenommenen Gewerks die Arbeiten ausführen oder anleiten. Der Arbeitgeber muss die Ausnahme darlegen und beweisen.
Mit Blick auf die Bestätigung des beschriebenen Urteils ist insbesondere zu prüfen ob das betriebliche Gepräge dem ausgenommenen Gewerk zuzuordnen ist. Lässt sich dies durch Qualifikation, Anleitung und tatsächliche Tätigkeiten belegen?
Für den Fall, dass sich die Ausnahme nach Abschnitt VII Nr. 12 VTV nicht belegen lässt bietet die Urlaubskasse einen Deal an, der nicht auf Mitglieder des VDRK beschränkt ist, der die Vereinbarung ausgehandelt hat. Die Absprache gilt ausdrücklich nicht aber nicht für Betriebe, die nachweislich schon nach bisheriger Rechtsprechung am Sozialkassenverfahren teilnehmen mussten.
Der VDRK berichtet über eine am 5. November 2026 erzielte Verständigung mit der SOKA-BAU und den Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Beitragspflicht betroffener Rohr- und Kanaltechnikbetriebe.
Eckpunkte der Vereinbarung sind:
Ab Betriebseröffnung, frühestens November 2022, bis einschließlich 31. Mai 2026 sollen ausschließlich Beiträge zur Zusatzversorgung (ZVK) zu zahlen sein (3,2 % der Bruttolohnsumme)
Für diesen Zeitraum sollen Beitragsverpflichtungen und Leistungsansprüche aus dem Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren als ausgeglichen gelten. Nach dem Schreiben entfallen damit auch Nachforderungen wegen nicht gewährter Urlaubstage.
Ab Juni 2026 ist für erfasste Betriebe die vollständige Teilnahme am Sozialkassenverfahren vorgesehen.
Voraussetzung ist, dass die Betriebe die Teilnahme entsprechend der Vereinbarung akzeptieren müssen und sich nicht weiter dagegen wenden dürfen. Anhängige Gerichtsverfahren sind hinsichtlich ihrer Beendigung oder Erledigung individuell zu prüfen.
Die Betriebe sollen bis zum 31. Dezember 2027 auf die Einrede der Verjährung verzichten. Die Erklärung soll möglichst bis 1. Dezember 2026, spätestens aber bis 31. Dezember 2026 bei der SOKA-BAU eingehen.

