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Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige?

Frage des Tages
18.12.2023

Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert möglicherweise seine etablierte Rechtsprechung zur sog. Massenentlassung (BAG, Beschl. v. 14.12.2023 – 6 AZR 157/22 (B)). In der Pressemitteilung des Gerichts 46/23 v. 14.12.2023 heißt es:

„Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben. Hierin liegt eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts seit dessen Urteil vom 22. November 2012 (- 2 AZR 371/11 -). Der erkennende Senat hat deshalb in dem Verfahren – 6 AZR 157/22 (B) – mit Beschluss vom heutigen Tag nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat an seiner Rechtsauffassung festhält, und den Rechtsstreit bis zur Beantwortung der Divergenzanfrage entsprechend § 148 ZPO ausgesetzt.“

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