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Kann dem stellvertretenden Filialleiter eines Discounters gekündigt werden, weil sich verschimmeltes Obst in der Frischetheke befindet?

Kann dem stellvertretenden Filialleiter eines Discounters gekündigt werden, weil sich verschimmeltes Obst in der Frischetheke befindet?
Frage der Woche
31.07.2024 — Lesezeit: 2 Minuten

Kann dem stellvertretenden Filialleiter eines Discounters gekündigt werden, weil sich verschimmeltes Obst in der Frischetheke befindet?

Nein, nicht ohne weiteres, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 26.06.2024 – 3 Ca 386/24). In der Pressemitteilung des Gerichts v. 08.07.2024 heißt es:

„Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Der Kläger war bei dem beklagten Discounter seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter beschäftigt und unter anderem für die Frischetheke zuständig. Bei einer Kontrolle durch die Regionalleitung wurde dort verdorbene Ware entdeckt. Dafür wurde der Kläger abgemahnt. Als bei einer weiteren Kontrolle wieder verschimmeltes Obst und Gemüse vorgefunden wurde, kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos. Hiergegen erhob er Kündigungsschutzklage und behauptete, er habe die Frischetheke im Markt immer stichprobenartig kontrolliert. Dabei sei keine verschimmelte Ware aufgefallen.

Mit Urteil vom 26.06.2024 gab das Arbeitsgericht Siegburg der Kündigungsschutzklage statt. Weder die fristlose noch die hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung hielt es für gerechtfertigt. Der Kläger habe die Kontrolle der Ware in der Obst- und Gemüsetheke auf andere, ihm unterstellte Mitarbeitern delegieren dürfen. Ein stellvertretender Filialleiter könne nicht alle Aufgaben selbst wahrnehmen. Dies habe zur Folge, dass der Kläger nur Stichprobenkontrollen habe durchführen müssen. Dass der Kläger seine stichprobenartigen Kontrollen nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe, sei seitens des Discounters nicht dargelegt worden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.“

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Dr. Stefan Müller-Thele
Rechtsanwalt

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