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Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Aktuelles
05.07.2023

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):

„Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht kann sich zudem aus einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 16 f., 20).“

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Autor(en)


Henrike Butenberg
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mail: kanzlei@mueller-hillmayer.de


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