Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummietvertrag

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 21.09.2022 – 2 S 27/21, NJW-Spezial…

02.05.2023

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –…

29.04.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

20.02.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Frage des Tages

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v….

23.01.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)…

16.11.2022

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf den Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)…

15.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Siehe dazu AG Dortmund, Beschl. v. 26.09.2018 – VIII ZR 290/18, NZM 2019, 91 „Klagt der Vermieter…

03.11.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt…

06.10.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Ist der Einbau eines Funkwasserzählers zulässig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,…

31.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Frage des Tages

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten…

24.08.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021…

13.08.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Siehe dazu den kurzen Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 417. Der Autor geht davon aus, dass stets…

02.08.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen Vermieter von Wohnraum die Kosten für Rauchmelder auf ihre Mieter abwälzen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BGH, Urt. v. 11.05.2022 –…

04.07.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Muss der Vermieter zustimmen, wenn bei einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfinden soll?

Das kommt darauf an. Der Bundesgerichthof (BGH) möchte das von den Umständen des Einzelfalls abhängig…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 07.04.2022 – 67 T 8/22 [Leitsatz])…

28.05.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann ein qualifizierter Mietspiegel von den Verwaltungsgerichten überprüft werden?

Nein, meint der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (VGH München, Beschl. v. 03.02.2022 – 4 ZB 21.967,…

26.05.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos…

23.05.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wer steht für „Negativzinsen“ im Falle einer Mietkaution gerade?

Sog. Verwahrgebühren oder Verwahrentgelte können dazu führen, dass eine einmal durch den Mieter gestellte…

07.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufvertrag, Mietrecht, Notar, Vorkaufsrecht

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.02.2022 – VIII ZR…

02.05.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg hat zur Frage der Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Teil…

09.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Frage des Tages

Mietrecht, SGB II, Sozialrecht, Wohnungsmietrecht

Steht dem Vermieter einer Wohnung eine Direktanspruch auf Zahlung der Miete gegen das Jobcenter zu?

Nein, meint das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 07.02.2022 …

22.03.2022

Aktuelles

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete

Zur richtigen Abrechnung von Heizkosten nach der HeizkostenV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – VIII ZR 151/20):…

22.03.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)….

17.03.2022

Aktuelles

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Dürfen die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf den Mieter umgelegt werden?

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Ist der Einbau eines Funkwasserzählers zulässig?

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Dürfen Vermieter von Wohnraum die Kosten für Rauchmelder auf ihre Mieter abwälzen?

Muss der Vermieter zustimmen, wenn bei einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfinden soll?

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Kann ein qualifizierter Mietspiegel von den Verwaltungsgerichten überprüft werden?

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Wer steht für „Negativzinsen“ im Falle einer Mietkaution gerade?

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Steht dem Vermieter einer Wohnung eine Direktanspruch auf Zahlung der Miete gegen das Jobcenter zu?

Zur richtigen Abrechnung von Heizkosten nach der HeizkostenV

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

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