Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit dem Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs….

10.10.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Untervermietung bei einer…

02.10.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

13.09.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

08.09.2023

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Rechtfertigt die Erneuerung von Rauchmeldern eine Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21). Im Leitsatz…

28.08.2023

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Sozialrecht, Wohnungsmiete

Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

In einem solchen Fall ist der Sozialleistungsträger anspruchsberechtigt, nicht der Mieter (= Sozialleistungsempfänger)….

26.08.2023

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter nach einem erheblichen Zahlungsrückstand ordentlich gekündigt werden?

Im Grundsatz ja! Berechtigt ein erheblicher Zahlungsverzug den Vermieter zur außerordentlichen und fristlosen…

25.08.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages nach Todesdrohung

Das Amtsgericht (AG) Hanaus hat zu einem ausgesprochen ungewöhnlichen Fall aus dem Bereich der Wohnungsmiete…

18.07.2023

Frage des Tages

BGB, BGH, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmiete

Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB (sog. Mietpreisbremse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage mit Urteilen vom 12.07.2023 beantwortet (Urteile vom 12….

17.07.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

07.07.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):…

05.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Die Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht die Eigenbedarfskündigung unwirksam!

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Umgehung von bestehendem Mieterschutz die Eigenbedarfskündigung…

04.07.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Fiktive Bemessung des Schadens ist im Mietrecht weiterhin möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21):…

21.06.2023

Frage des Tages

Kündigungsrecht, Mietrecht

Kann eine zusammen mit einer Wohnung angemieteten Garage getrennt von dieser durch den Vermieter gekündigt werden?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hanau (AG Hanau, Urt. v. 05.05.2023 – 32 C 172/22). In der Pressemitteilung…

21.06.2023

Frage des Tages

Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist bei der Vermietung eines Stellplatzes aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Siehe hierzu unter anderem den Kurzbeitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2023, 289.

20.06.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummietvertrag

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 21.09.2022 – 2 S 27/21, NJW-Spezial…

02.05.2023

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –…

29.04.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

20.02.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Frage des Tages

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v….

23.01.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)…

16.11.2022

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf den Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)…

15.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Siehe dazu AG Dortmund, Beschl. v. 26.09.2018 – VIII ZR 290/18, NZM 2019, 91 „Klagt der Vermieter…

03.11.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt…

06.10.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Ist der Einbau eines Funkwasserzählers zulässig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,…

31.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Frage des Tages

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten…

24.08.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021…

13.08.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Siehe dazu den kurzen Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 417. Der Autor geht davon aus, dass stets…

02.08.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022