Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnungsmietrecht

Wer zahlt für den defekten Geschirrspüler in der Mietwohnung?

Siehe dazu LG Berlin II, Beschl. v. 30.06.2024 – 67 S 144/24: „Eine vermieterseits gestellte…

23.08.2024

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Darf der Vermieter einer Wohnung mit Blick auf die Inflation die Miete auf Werte oberhalb der Werte des Mietspiegels anheben?

Nein, meint das Landgericht (LG) München I (LG München I, Beschl. v. 17.07.2024 – 14 S 3692/24)….

22.08.2024

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmiete

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema entschieden (BGH, Urt….

13.08.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was ist im Zusammenhang mit einer sog. Eigenbedarfskündigung unter einem „Familienangehörigen“ zu verstehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage einer Eigenbedarfskündigung entschieden und sich in diesem…

09.08.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter wegen „Stromdiebstahls“ das Mietverhältnis gekündigt werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls, in dem hier nachfolgend beschriebenen Fall hatten die Kündigungen…

07.08.2024

Frage der Woche

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Welche Möglichkeiten hat der Mieter, die vom Vermieter verlangten Heizkosten zu kürzen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2024, 353.

25.07.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den…

01.07.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321)….

15.06.2024

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann eine Quotenabgeltungsklausel individualvertraglich wirksam zum Inhalt eines Wohnraummietvertrags gemacht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321). In…

14.06.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

13.06.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

12.06.2024

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Ist eine individualvertragliche Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag denkbar?

Ja, das ist der Fall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22). In den…

04.05.2024

Frage der Woche

BGB, Gewährleistungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Kann der Wohnungsmieter die Miete mindern, wenn der Mieter dafür verantwortlich ist, dass ein Mangel aufgetreten ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 10.05.2023 –…

26.02.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Gibt es ein Zerrüttungsprinzip im Recht der Wohnraummiete?

Nein, grundsätzlich nicht, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 211/22)….

14.02.2024

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.09.2023 – VIII ZR 88/22…

02.12.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit dem Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs….

10.10.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Untervermietung bei einer…

02.10.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

13.09.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

08.09.2023

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Rechtfertigt die Erneuerung von Rauchmeldern eine Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21). Im Leitsatz…

28.08.2023

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Sozialrecht, Wohnungsmiete

Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

In einem solchen Fall ist der Sozialleistungsträger anspruchsberechtigt, nicht der Mieter (= Sozialleistungsempfänger)….

26.08.2023

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter nach einem erheblichen Zahlungsrückstand ordentlich gekündigt werden?

Im Grundsatz ja! Berechtigt ein erheblicher Zahlungsverzug den Vermieter zur außerordentlichen und fristlosen…

25.08.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages nach Todesdrohung

Das Amtsgericht (AG) Hanaus hat zu einem ausgesprochen ungewöhnlichen Fall aus dem Bereich der Wohnungsmiete…

18.07.2023

Frage der Woche

BGB, BGH, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmiete

Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB (sog. Mietpreisbremse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage mit Urteilen vom 12.07.2023 beantwortet (Urteile vom 12….

17.07.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

07.07.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):…

05.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Die Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht die Eigenbedarfskündigung unwirksam!

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Umgehung von bestehendem Mieterschutz die Eigenbedarfskündigung…

04.07.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Fiktive Bemessung des Schadens ist im Mietrecht weiterhin möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21):…

21.06.2023

Frage der Woche

Kündigungsrecht, Mietrecht

Kann eine zusammen mit einer Wohnung angemieteten Garage getrennt von dieser durch den Vermieter gekündigt werden?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hanau (AG Hanau, Urt. v. 05.05.2023 – 32 C 172/22). In der Pressemitteilung…

21.06.2023

Frage der Woche

Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist bei der Vermietung eines Stellplatzes aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Siehe hierzu unter anderem den Kurzbeitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2023, 289.

20.06.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummietvertrag

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 21.09.2022 – 2 S 27/21, NJW-Spezial…

02.05.2023

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –…

29.04.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

20.02.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Frage der Woche

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v….

23.01.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Frage der Woche

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)…

16.11.2022

Frage der Woche

Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf den Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)…

15.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Siehe dazu AG Dortmund, Beschl. v. 26.09.2018 – VIII ZR 290/18, NZM 2019, 91 „Klagt der Vermieter…

03.11.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt…

06.10.2022

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Frage der Woche

Datenschutzrecht, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Ist der Einbau eines Funkwasserzählers zulässig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen,…

31.08.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Frage der Woche

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten…

24.08.2022

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021…

13.08.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Siehe dazu den kurzen Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 417. Der Autor geht davon aus, dass stets…

02.08.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Frage der Woche

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen Vermieter von Wohnraum die Kosten für Rauchmelder auf ihre Mieter abwälzen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BGH, Urt. v. 11.05.2022 –…

04.07.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Muss der Vermieter zustimmen, wenn bei einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfinden soll?

Das kommt darauf an. Der Bundesgerichthof (BGH) möchte das von den Umständen des Einzelfalls abhängig…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 07.04.2022 – 67 T 8/22 [Leitsatz])…

28.05.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann ein qualifizierter Mietspiegel von den Verwaltungsgerichten überprüft werden?

Nein, meint der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (VGH München, Beschl. v. 03.02.2022 – 4 ZB 21.967,…

26.05.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos…

23.05.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Wer steht für „Negativzinsen“ im Falle einer Mietkaution gerade?

Sog. Verwahrgebühren oder Verwahrentgelte können dazu führen, dass eine einmal durch den Mieter gestellte…

07.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufvertrag, Mietrecht, Notar, Vorkaufsrecht

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.02.2022 – VIII ZR…

02.05.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg hat zur Frage der Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Teil…

09.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Frage der Woche

Mietrecht, SGB II, Sozialrecht, Wohnungsmietrecht

Steht dem Vermieter einer Wohnung eine Direktanspruch auf Zahlung der Miete gegen das Jobcenter zu?

Nein, meint das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 07.02.2022 …

22.03.2022

Aktuelles

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete

Zur richtigen Abrechnung von Heizkosten nach der HeizkostenV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – VIII ZR 151/20):…

22.03.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)….

17.03.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege…

05.02.2022

Frage der Woche

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter den Einbau eines Funk-Heizkostenverteilers dulden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Konstanz (AG Konstanz, Urt. v. 21.10.2021 – 4 C 163/21, NJW-Spezial…

02.02.2022

Frage der Woche

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Sittenwidrigkeit, Treu und Glauben

Gibt es bei Gewerberaummietverträgen eine Obergrenze für die Kaution?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 22.12.2021 – 22 U 13/20). In den…

25.01.2022

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 ein Urteil gefällt (BGH, Urt. v. 12.01.2022 –…

17.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für das Wohnungsmietrecht bedeutsame Entscheidung gefällt (BGH,…

15.01.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Mietminderung wegen Baulärms und Schmutzimmissionen?

Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn ein Mieter die Wohnungsmiete wegen…

12.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, ZVG, Zwangsversteigerung

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wirkt nicht zu Lasten des Erstehers nach § 57a ZVG (Erwerb in der Zwangsversteigerung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – VIII ZR 76/20, NJW-RR 2021,…

07.01.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete

Muss der Vermieter zustimmen, wenn in einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfindet?

Nein, das muss er grundsätzlich nicht, meint das Landgericht (LG) Landgericht Berlin und hebt damit…

06.01.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Wann ist eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – XII ZR 60/20,…

05.01.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

30.12.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter die Kosten für das notwendige Fällen eines Baumes tragen?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v….

29.12.2021

Aktuelles

Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Zur Schätzung von Heizkosten durch den Vermieter, wenn der Wärmemengenzähler defekt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Heizkosten auch…

21.12.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, TKG, UWG, Wettbewerbsrecht

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten…

23.11.2021

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Gewebraummiete, Gewerberaumietrecht, Mietrecht

Zur Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur sog. Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts,…

18.11.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Kein Recht auf Kürzung der Gewerberaummiete wegen Corona

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobilie mit Blick…

17.11.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter den Hausmeister beleidigt („fuck you“)?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Das macht ein Urteil des Amtsgerichts…

17.11.2021

Aktuelles

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Klagebefugnis eines Gesellschafters bei einer Vermieter-GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter einer Gesellschaft…

20.10.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht)…

19.10.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Untervermietung, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung

Das Landgericht (LG) Berlin hat zur Frage der Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung und ein damit…

15.10.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wie muss der Vermieter beim Mieterhöhungsverlangen rechtlich korrekt handeln?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) Gem….

01.10.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Zivilrecht

Ist es für die Einhaltung eines Schrifterfordernisses notwendig, dass bereits die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19, NJW-RR 2021, 12 = L&L…

28.09.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Welche Rechtsnatur besitzt ein Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten?

Dazu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt geäußert (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19,…

27.09.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Muss der Mieter die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt bezahlen?

Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der…

14.08.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,…

11.08.2021

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs?

Das Kammergericht (KG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses…

09.08.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete

Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag…

28.07.2021

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Verjährung

Verjährung eines Anspruchs des Vermieters auf Umgestaltung des Mietobjekts durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 31.03.2021 – XII ZR 42/20): „Übernimmt…

21.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter…

20.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache

Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial…

19.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Erfolglose Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin…

17.07.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Mehr Schutz des Mieters vor der Eigenbedarfskündigung des Vermieters?

Ein Urteil des Landgerichts Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der…

17.07.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne…

14.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter, der nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20, NJW 2021, 1088 =…

13.07.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete, Wohnungungsmietrecht

Was, wenn sich der Mieter mit einem ärztlichen Attest gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19):…

08.07.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.12.2020…

21.06.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses

Das Landgericht (LG) Berlin stärkt mit einer Entscheidung vom 25.05.2021 den Schutz alter und am Wohnort…

31.05.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohungsmietrecht

Sind Maklerkosten, die im Anschluss an eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung entstanden sind, ein ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18, NJW-Spezial 2021, 193: „a) Hat der Vermieter…

10.05.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Muss die getrenntlebende Ehefrau bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie das tun. Dazu hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main…

07.05.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Hat der Mieter das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung maßgeblichen Zahlungsbelege einsehen zu dürfen?

Ja, so sieht das der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (BGH, Urt. v. 09.12.2020…

14.04.2021

Frage der Woche

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wohnraummiete oder Gewerberaummiete bzw. Miete über andere Räume?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19):…

13.04.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2020 – VIII ZR 35/19, NJW…

19.03.2021

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, WEG

Datenschutz unter Wohnungseigentümern

Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird…

18.03.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht

Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB…

09.02.2021

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb

In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht München I geurteilt, dass die durch entsprechende…

09.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

29.01.2021

Aktuelles

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter…

15.12.2020

Aktuelles

BGB, Mietrecht

Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):…

30.11.2020

Aktuelles

BGB, Mietrecht

Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach…

29.09.2020

Aktuelles

Coronavirus, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Corona-Pandemie im Mietrecht/Gewerberaummietrecht

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig. Nachdem…

13.07.2020

Aktuelles

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mietrechtlichen Sache unter anderem wie folgt entschieden (BGH,…

02.07.2020

Aktuelles

Mietrecht, Wohnraummiete

Abrechnung einer Barkaution am Ende eines Mietverhältnisses / Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17): a) Ist…

25.06.2020

Aktuelles

GG, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden

Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…

20.05.2020

Aktuelles

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020…

07.04.2020

Aktuelles

BGB, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht

Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp

Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach der…

27.03.2020