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Kündigung wegen Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Kündigung wegen Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz

Kündigung wegen Verstoß gegen das Hinweisgeberschutzgesetz

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die Pflicht, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, wirksam sein, wenn der Arbeitnehmer unzulässigerweise an eine Behörde (hier: das Landeskriminalamt), die keine externe Meldestelle i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes ist, interne Informationen weitergibt. Das hat das ArbG Braunschweig am 6.11.2026 (- 4 Ca 316/25) entschieden

Der Fall:

Der Kläger, wehrte sich gegen die fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigung und machte Annahmeverzugslohnansprüche geltend.

Die Beklagte begründete die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit ungerechtfertigten und überzogenen Schadensersatzklagen in Millionenhöhe auf Basis des Hinweisgeberschutzgesetzes und mit in diesem Zusammenhang erfolgten Schmähungen der Arbeitgebervertreter in diesen Verfahren. Zudem habe der Kläger unrechtmäßig verschiedene Behörden kontaktiert, um dort Meldungen unter Berufung auf das Hinweisgeberschutzgesetz vorzunehmen,  obwohl diese Behörden keine Meldestellen i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes seien.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden, jedoch aufgrund der ordentlichen fristgerechten Kündigung .

Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung folgt daraus, dass die Beklagte die Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt hat, nachdem sie von den aus ihrer Sicht kündigungsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Die ordentliche Kündigung ist hingegen wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die Pflicht, auf die Interessen der Arbeitgeberin Rücksicht zu nehmen, wirksam. Der Kläger hat unzulässigerweise an mindestens eine Behörde (das Landeskriminalamt), die keine externe Meldestelle i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes ist, interne Informationen weitergegeben.