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Frage des Tages
13.06.2022

Kann eine Ehe ohne Anhörung des Antragsgegners geschieden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2021 – 8 UF 159/21).

In den Entscheidungsgründen des Beschlusses heißt es:

„Zwar liegt dadurch, dass der Antragsgegner durch das Amtsgericht nicht persönlich angehört worden ist, ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor (Lugani in: Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 128, Rn. 5 m.w.N.). Gemäß § 128 Abs. 1 FamFG soll das Gericht die Ehegatten zu Ehescheidung persönlich anhören. Diese Anhörung dient nicht nur der Aufklärung des Sachverhalts, sondern soll auch sicherstellen, dass über Ehesachen als höchstpersönliche Angelegenheiten nicht entschieden wird, ohne dass sich die Ehegatten persönlich dazu äußern. Die Anhörung dient insbesondere dazu, dass der Familienrichter sich vom Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Rahmen der persönlichen Anhörung der Beteiligten überzeugen kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2020 – 8 WF 49/99, juris Rn. 8, 10 = FamRZ 2001, 695). Sie soll dem Richter auch ermöglichen, den Ehegatten die Tragweite des Eheverfahrens deutlich zu machen, und gegebenenfalls auf eine Aussöhnung oder gütliche Einigung hinzuwirken.

Zu einer dadurch erfolgten Verletzung seiner materiellen Rechtsstellung hat der Beschwerdeführer jedoch auch auf Hinweis des Senats nicht vorgetragen. Aus seinem Vortrag ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, welche gegen ein Scheitern der Ehe im Sinne der §§ 1565 ff. BGB sprechen könnten. Insbesondere wendet der Antragsgegner sich weder gegen die Angabe der Antragstellerin, wonach die Trennung im Februar 2020 erfolgt sei und seitdem praktisch kein Kontakt mehr bestehe, noch gegen den Vortrag, wonach er im Rahmen des Gewaltschutzverfahrens vor dem Amtsgericht erklärt habe, geschieden werden zu wollen.“

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