Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Familienrecht, Scheidung

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Erbeinsetzung, wenn es anschließend zur Heirat und sodann zur Scheidung kommt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Fallkonstellation zu befassen, die vielleicht nicht…

17.07.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Gesellschaftsrecht, Innengesellschaft, Scheidung, Zugewinnausgleich

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft wie folgt entschieden…

06.05.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung, Trennung

Gibt es ein Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung?

Ja, das entspricht nahezu allgemeiner Auffassung. Siehe dazu etwa OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 28.03.2024…

23.04.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht, Scheidung, Schenkungsrecht, Schuldrecht, Zugewinn

Zum Anspruch auf Rückübertragung einer Grundstückshälfte im Wege einer ehebedingten Zuwendung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt (OLG Brandenburg,…

19.04.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung

Das Scheitern einer Ehe als Scheidungsvoraussetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zum Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft entschieden (OLG…

18.04.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Umgangsrecht

Sittenwidrige Zugewinnausgleichsregelung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer zwischen geschiedenen Ehegatten…

20.03.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl….

18.03.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute

Das Amtsgericht (AG) Marburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (AG Marburg, Beschl. v. 03.11.2023…

16.03.2024

Frage der Woche

Anfechtung, BGB, Familienrecht, Scheidung

Aufhebung einer Ehe wegen Bedrohung oder Aufhebung wegen arglistiger Täuschung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 31.05.2023 –…

05.09.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, IPR, Scheidung

Morgengabe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2023 – 17…

28.04.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Scheidung

Trennung durch Auszug aus der Ehewohnung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ist der Auffassung, dass der Auszug eines Ehepartners aus der…

28.04.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

Das Kammergericht (KG) har wie folgt entschieden: „1. Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem…

01.11.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Scheidung

Besteht ein Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB auch dann, wenn ein anderweitig eingerichteter Wohnsitz besteht?

Nein, grundsätzlich besteht dann ein solcher Anspruch nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg…

30.08.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kindeswohl, Scheidung

Besteht ein Anspruch des Kindsvaters auf Erteilung von Auskünften nach einem stattgefundenen sexuellen Missbrauch?

Für den konkret entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen solchen Anspruch verneint…

27.08.2022

Aktuelles

Ausland, Familienrecht, Scheidung

Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Ehemann für verpflichtet, nach einer Scheidung seiner…

11.08.2022

Frage der Woche

BGB, FamG, Familienrecht, Scheidung

Kann eine Ehe ohne Anhörung des Antragsgegners geschieden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2021 –…

13.06.2022

Aktuelles

FamG, Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds

Das Oberlandesgericht (OLG ) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.11.2021 –…

14.03.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2021 –…

10.01.2022

Aktuelles

Familienrecht, Scheidung, Versorgungsausgleich

Zum Versorgungausgleich bei einer Direktversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.02.2021 – XII ZB 134/19, NJW-Spezial…

22.05.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Muss die getrenntlebende Ehefrau bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie das tun. Dazu hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main…

07.05.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Scheidung

Kann es auch schon vor rechtskräftiger Scheidung zu einer Teilungsversteigerung der Ehewohnung kommen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2020 – 15 UF 194/20,…

15.04.2021