Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Frage des Tages

26.10.2022

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen“] m. w. zahlr. Nachweisen.

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

Sind dem Transparenzregister Nießbraucher an GmbH-Geschäftsanteilen mitzuteilen?

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO?

Ist die Verwertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys zulässig?

Was passiert nach dem reformierten Recht der GbR nach dem MoPeG, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?

Ist der Einbau eines Funkwasserzählers zulässig?

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ist die Entscheidungsfreiheit eines Arbeitnehmers verletzt, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet hat und der Arbeitnehmer deswegen sofort entscheiden musste?

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Wo ist in dem durch das MoPeG reformierten Recht die Geschäftsführungsbefugnis bei der rechtsfähigen GbR gesetzlich geregelt?

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