Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

Dienstwagennutzung, Einkommensteuerrecht, Steuerrecht

Sind selbst getragene Kosten eines Dienst-PKW bei der Steuer entlastend zu berücksichtigen – oder sind solche Aufwendungen schlicht Privatsache?

In einem aktuellen Urteil musste der BFH über den folgenden Fall entscheiden: Ein Steuerpflichtiger,…

02.12.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, HGB, Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.06.2024 – IV R 22/22, NJ“ 2024, 2710):…

21.09.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen…

20.09.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Podcast, Steuerrecht

Albtraum-Paragraph 613a BGB

Schlegel & Loll – DER Talk. ETL-Podcast: kompakt, witzig und lehrreich. RA Dr. Uwe P. Schlegel und…

09.09.2024

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verjährung

Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens und Verjährung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22): „Nur…

06.08.2024

Aktuelles

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, vGA

Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20, NJW 2024, 1453[Leitsatz]):…

26.07.2024

Frage der Woche

AO, EMRK, Steuerrecht

Verstößt § 152 Abs. 2 AO gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschrechtskonvention?

Nein, meint der BFH (BFH, Beschl. v. 04.06.2024 – VIII B 121/22, DB 2024, 1660). § 152 Abs. 1 und…

20.07.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, zweitwohnungsteuer

Zweitwohnungsteuer und Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 13.12.2023 – VI R 30/21, NJW-Spezial…

20.07.2024

Frage der Woche

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EStG, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber mit einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG auch das Ziel verfolgen, zukünftige Betriebstreue zu belohnen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2024 – …

16.07.2024

Frage der Woche

Erbschaftsteuer, Steuerrecht

Stellen im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Verwaltungsvermögen dar?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 28.02.2024 – II R 27/21). In den Leitsätzen des…

10.07.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist steuerrechtlich bei hochpreisigen Pkw zu beachten?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Becker in DB 2024, 1507 ff. [„Steuerliche Aspekte hochpreisiger Fahrzeuge“].

04.07.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie (IAP) – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

10.06.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Arbeitslohn im Falle eines Verzichts auf Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden (FG Köln, Urt. v. 19.03.2024 – 8 K 530/22 m. Anm. Hennigfeld…

10.06.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, HGB, M&A, Steuerrecht, Unternehmenskauf

Ist bei einer Earn-Out-Zahlung (noch) eine begünstigte Besteuerung möglich?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 09.11.2023 – IV R 9/21, DB 204, 1116 sowie den Beitrag von Weißenbacher in…

06.06.2024

Frage der Woche

ErbStG, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB, Schenkungsrecht, Steuerrecht

Was ist steuerrechtlich beim unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Stölzel in DB 2024, 1307 ff., der sich mit der Frage befasst, ob es sich…

05.06.2024

Aktuelles

AO, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KStG, Steuerrecht, vGA

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei irrtümlicher Zuwendung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20,…

23.05.2024

Frage der Woche

AO, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, wenn der Gesetzgeber rückwirkende rechtsprechungsbrechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringt?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat beschlossen (BFH, Vorlagebeschl. v. 19.10.2023 – IV R 13/22):…

07.05.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.11.2023 – IX R 13/23,…

27.04.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Bürokratieabbaugesetz, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vereinsrecht

Bürokratieabbaugesetz – Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen soll durch Textform ersetzt werden

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. es sieht u.a. vor,…

12.04.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E). Siehe…

03.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ein lohnsteuerbarer Vorteil?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21, DB 2024, 566). Im Leitsatz zu…

27.03.2024

Frage der Woche

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Wer ist Urheber im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG?

Urheber i.S.d. § 12 Ab. 2 Nr. 13 UStG ist der geistige Schöpfer des Werkes (BFH, Urt. v. 18.10.2023…

23.03.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Sind die Aufwendungen einer Mode-Influencerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires als Betriebsausgaben zu berücksichtigen?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.11.2023 – 3 K 11195/21)….

20.03.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsverütung, Steuerrecht

Entzug der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens

Das Landearbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Entzug eines…

12.03.2024

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.09.2023 – VI R 27/21):…

12.02.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Was ist der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 10.08.2023 – VI R 11/21 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: „Der für die Bemessung…

18.01.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Stellt die Zahlung von Arbeitslohn eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der InsO dar?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 18.04.2023 – VII R 35/19, DB 2023, 2810). Im Leitsatz des…

08.01.2024

Aktuelles

Prüfungsrecht, Steuerberater, Steuerrecht

Zu den im Rahmen einer Steuerberaterprüfung zu beobachtenden Regeln

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 11.07.2023…

08.12.2023

Frage der Woche

AfA, EEG, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wie sieht es mit der ertragsteuerlichen und der gewerbesteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aus?

Siehe dazu u.a. Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung v. 17.10.2023 – S 2240-St 222/St 221-2473/2022,…

02.12.2023

Frage der Woche

GenG, Genossenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, KStG, Steuerrecht, vGA

Wie sieht es mit der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung sog. Familiengenossenschaften aus?

Siehe hierzu etwa FinMin. Sachsen-Anhalt, Erlass v. 19.10.2023 – 42-S 2702-3, veröffentlicht u.a….

01.12.2023

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist die Energiepreispauschale eine steuerbare Einnahme?

Das ist nicht ganz klar. Die Argumente dafür und dagegen trägt Häsner in einem Beitrag in DB 2023,…

30.11.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 20.06.2023…

29.11.2023

Aktuelles

Schenkungsteuer, Steuerrecht

Bindungswirkung eines gesondert festgestellten Grundbesitzwertes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 26.07.2023 – II R…

02.11.2023

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der…

02.11.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Haushaltsnahe Handwerkerleistung – Inanspruchnahme der Steuervergünstigung durch einen Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 20.04.2023 – VI…

24.10.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Haushaltsnahe Handwerkerleistung – Führung eines Haushalts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 20.04.2023…

20.10.2023

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, FGO, Steuerrecht

Ist in steuerlicher Hinsicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit eines Rechtsanwalts freiberuflicher Natur?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem August 2023 (BFH, Beschl. v. 08.08.2023…

09.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Einkomensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerfreiheit für Nachtarbeit trotz fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (FG Schleswig-Holstein,…

07.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Steuerrecht

Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug selbst zahlen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings,…

30.09.2023

Aktuelles

BGB, GrEStG, Steuerrecht

Die Leistung eines Dritten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 25.04.2023…

22.09.2023

Frage der Woche

GrEStG, Grunderwerbsteuer, Steuerrecht

Inwieweit kann bei einem mittelbaren Erwerb von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft mehrfach Grunderwerbsteuer anfallen?

Siehe dazu den Beitrag von Schnitger in DB 2023, 1882 ff. [„Überraschungen beim Erwerb von Anteilen…

06.09.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung und unentgeltliche Überlassung einer (Haupt-)Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Streitfall entschieden, in dem es um eine sog. doppelte Haushaltsführung…

16.08.2023

Aktuelles

FGO, Steuerrecht

Die Regeln des elektronischen Rechtsverkehrs gelten auch für die Finanzverwaltung!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 24.05.2023…

04.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls…

02.08.2023

Aktuelles

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023…

21.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

19.07.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung (hier: Kosten einer Liposuktion)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einem Fall einer außergewöhnlichen Belastung entschieden (BFH, Urt….

13.07.2023

Frage der Woche

Ehevertrag, Familienrecht, Steuerrecht

Wie sind sog. Bedarfsabfindungen unter Ehegatten steuerlich zu behandeln?

Siehe dazu etwa den Beitrag von Wachter in DB 2023, 1372 ff. [„Neue Entwicklungen bei der steuerfreien…

26.06.2023

Aktuelles

AO, GmbHG, KStG, Steuerrecht

Zum Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023 – I R 27/20, DB 2023, 1390): „1….

22.06.2023

Frage der Woche

Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist bei der Vermietung eines Stellplatzes aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Siehe hierzu unter anderem den Kurzbeitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2023, 289.

20.06.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung…

16.06.2023

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zum Vorsteuerabzug bei der Reparatur eines Hausdaches im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Montage einer Photovoltaik-Anlage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 07.12.2022 – XI R 16/21, DB 2023, 1069): „Maßgebend…

08.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer…

31.05.2023

Frage der Woche

EStG, Homeoffice, Steuerrecht

Wie ist die Homeoffice-Pauschale bei mehreren Einkunftsarten aufzuteilen?

Siehe dazu den Beitrag von Heine/Trinks in DB 2023, 1050 ff. Die Autoren sind der Meinung, dass ein korrektes…

29.05.2023

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Pauschbetrag für Erbfallkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.02.2023 – II R 3720, DB 2023, 1263 [Leitsatz…

16.05.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Familienrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Steuerliche Folgen im Falle der entgeltlichen Veräußerung eines Miteigentumsanteils an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus innerhalb der Haltefrist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 14.02.2023 – IX R 11/21): „Eine (willentliche)…

13.05.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Der unfähige GmbH-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 15.11.2022 – VII R 23/19): „Der Geschäftsführer…

12.05.2023

Aktuelles

Europarecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz UStG (ermäßigter Steuersatz in Höhe von sieben Prozent)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 29.11.2022 – XI R 13/20, DB 2023, 808): „§…

08.05.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

25.04.2023

Aktuelles

GrEStG, Grundsteuer, Steuerrecht

Zur Höhe der Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 28.09.2022 – II R 32/20, NJW-Spezial 2023,…

13.04.2023

Frage der Woche

Erbrecht, Steuerrecht

Besteht Erbunwürdigkeit auch, wenn die Straftat nach § 271 StGB im Versuchsstadium steckenbleibt?

Ja, meint das Landgericht (LG) Kassel (LG Kassel, Urt. v. 14.09.2022 – 6 O 542/22, NJW-Spezial 2023,…

04.04.2023

Aktuelles

AEUV, ErbStG, Europarecht, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.10.2022 – II R 5/20, DB 2023, 625): „1….

31.03.2023

Frage der Woche

Steuerrecht, Umsatzsteuer, Vorsteuer

Was ist steuerlich bei der langfristigen Überlassung eines PKW an den freiberuflich tätigen Ehegatten zu beachten?

Siehe hierzu BFH, Urt. v. 29.09.2022 – V R 29/20, DB 2023, 367 [Leitsatz]: „1. Der Erwerb eines PKW…

21.02.2023

Frage der Woche

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug für ein Luxusauto?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 08.09.2022 – V R 27/21): „Der Vorsteuerabzug…

01.02.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

31.01.2023

Aktuelles

AO, Steuerrecht

Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122…

17.01.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers…

05.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

27.12.2022

Aktuelles

AfA, EStG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Steuerrecht

Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung im Wege des Schadensersatzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 19.07.2022 – IX R 18/20, DB 2022,…

09.12.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

30.11.2022

Frage der Woche

Gewerbesteuer, GewStG, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Wann beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 01.09.2022 – IV R 13/20, DB 2022, 2702 [Leitsatz zu 2.)]: „Die sachliche…

24.11.2022

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur unternehmerischen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.05.2022 – V R 19/20): „Veräußert…

24.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

23.11.2022

Frage der Woche

Einkommensteuerrecht, EStG, Steuerrecht

Ist die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen eine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG?

Nein, meint der BFH (BFH, Urt. v. 03.05.2022 – IX R 7/21, DB 2022, 2576). Der Leitsatz des Urteils…

22.11.2022

Frage der Woche

AEUV, AO, Europarecht, Steuerrecht

Ist § 164 Abs. 2 AO im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) europarechtskonform?

Ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2022 – C-431/21, DB 2022, 2583). Die Bestimmung des § 164…

21.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

12.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

11.11.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Kein Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten mittels eines Dienstfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 04.08.2022 – VI R 35/20, NJW 2022, 3104 = DStR…

27.10.2022

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

26.10.2022

Aktuelles

AO, FGO, GG, Steuerfahndung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.07.2022 – VIII R 8/19, NJW 2022, 3101):…

25.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Sportrecht, Steuerrecht

Zur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 15.12.2021 – X 19/19, DB 2022, 2252): „1….

18.10.2022

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen“].

14.10.2022

Aktuelles

AO, Gebührenrecht, GKG, Steuerrecht, verbindliche Auskunft

Zur Höhe der Gebühren, wenn ein Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen wird

Siehe dazu BFH, Urt. v. 04.05.2022 – I R 46/18 [Leitsatz]: „Im Fall der Rücknahme eines Antrags…

13.10.2022

Aktuelles

Steuerrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Rechtmäßigkeit einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch…

04.10.2022

Aktuelles

Kryptowährung, Steuerrecht

Ethereum und „The Merge“ – steuerliche Auswirkungen

Die Schritte von „The Merge“, also dem Wechsel im Konsensmechanismus vom Proof of Work- (PoW) zum…

24.09.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Frage der Woche

Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar?

Nein, meint das Bundesfinanzministerium in seinen FAQ. Dort heißt es: „Die EPP ist von einer Lohnpfändung…

22.09.2022

Frage der Woche

Steuerrecht

Sind die Finanzbehörden bei der Prüfung von Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 07.06.2022 – VIII B 105/21 [Leitsatz]). „Es ist in…

17.09.2022

Frage der Woche

Steuerrecht

Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 30.05.2022 – II B 55/21). Im Leitsatz heißt es: „Ein…

16.09.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Was versteht man unter dem sog. Mannheimer Modell?

Hier geht es um die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben beim Arbeitgeber zugunsten eines…

07.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Aktuelles

AO, Kryptowährung, Steuerrecht

Sammelauskunftsersuchen als Allheilmittel gegen strukturelles Vollzugsdefizit bei Kryptowerten?

Hatte das Finanzgericht Köln (Urteil v. 25.11.2021 – 14 K 1178/20) noch in einer…

24.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, SGB V, Sozialrecht, Steuerrecht

Gewerbesteuergefahr in BAGs durch einen reinen „Manager“(Zahn)Arzt!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16.09.2021 – 4 K 1270/19) stellte fest, dass sich…

30.07.2022

Frage der Woche

Steuerrecht

Was sind Werbungskosten?

Siehe dazu etwa BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „Nach der Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten…

24.06.2022

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Strafrecht

Sind Strafverteidigerkosten als Werbungskosten anzusehen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „1. Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten…

22.06.2022

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Konzernrabatt eine Kfz-Herstellers steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2022 (BFH, Urt. v. 16.02.2022 –…

21.06.2022

Frage der Woche

Erbrecht, ErbStG, Steuerrecht

Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19: „Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem…

17.06.2022

Aktuelles

Kirchensteuer, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist rechtmäßig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Erhebung eines besonderen…

13.05.2022

Frage der Woche

Schenkungsteuer, Steuerrecht

Was versteht man unter einer Bedarfsabfindung?

Hier geht es um einen finanziellen Ausgleich, der in einem Ehevertrag geregelt ist. Der Bundesfinanzhof…

26.04.2022

Frage der Woche

Aktienrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Wann ist die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds unternehmerisch bzw. mitunternehmerisch?

Siehe dazu vor allem das BMF-Schreiben v. 08.07.2021 (BStBl I S. 919) – III C 2 – S 7104/19/10001…

21.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –…

13.04.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Steuerrecht, stille Gesellschaft, Zahnarzt

Stille Gesellschaft zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 23.11.2021 – VIII R 17/19: „1. Ein zwischen…

01.04.2022

Frage der Woche

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikotsponsoring?

Der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) hatte über die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs…

31.03.2022

Frage der Woche

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Ist die Fahrtenbuchmethode für die Ermittlung der unternehmensfremden, d.h. privaten Nutzung eines Dienstfahrrades geeignet?

Nein, mein das Bundesfinanzministerium. Siehe dazu auch das BMF-Schreiben v. 07.02.2022 betreffend die…

30.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Nettovergütung oder Bruttovergütung?

In einem baurechtlich geprägten Sachverhalt, den das Landgericht (LG) Heilbronn zu entscheiden hatte,…

19.03.2022

Aktuelles

Einfuhrumsatzsteuer, Steuerrecht

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 07.12.2021 – 15…

19.02.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschaftssteuer, ErbStG, Familienrecht, Schenkung, Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei einer Abfindungszahlung für den Fall der Scheidung einer Ehe?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 01.09.2021 – II R 40/19, DB…

15.02.2022

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Profisport, Sportrecht, Steuerrecht

Gibt es steuerfreie Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Profisport?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BFH, Urt. v. 16.12.2021…

11.02.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Steuerrecht

Eintragung der Löschung einer GmbH in das Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.11.2021 – II ZB 1/21, DB 2022, 111…

29.01.2022

Aktuelles

AO, FGO, Steuerrecht

Zum Erlass von Säumniszuschlägen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 04.08.2021 – 4 K 11/20, DB 2022,…

27.01.2022

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Europarecht, MwStSystRL, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Inwieweit ist die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 26.08.2021 – V R 13/19, DB 2022, 34: „Die nach Kündigung eines Architektenvertrages…

20.01.2022

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Steuerrecht

Eingeschränkte Haftung des Steuerberaters, wenn dem Mandanten ein Steuervorteil entstanden ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.10.2021 – IX ZR 9/21, DB 2021, 2957):…

20.12.2021

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Schenkungsteuer, Steuerrecht

Erwerbsmindernde Zahlung im Zusammenhang mit der Besteuerung einer Schenkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2021 – II R 24/19): „Zahlungen…

03.11.2021

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilprozessrecht

Entgeltumwandlung in Gestalt einer Direktversicherung kann nicht gepfändet werden

ETL Rechtsanwalt Thorsten Simon von der TGM Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft setzt ich für…

29.10.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.03.2021 – IX R 27/19): „Wird eine…

14.09.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 14.04.2021 –…

04.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Schadensersatz, Steuerrecht

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.01.2021 – 2 Sa…

19.08.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Ausland, Homeoffice, Sozialrecht, Steuerrecht

Was ist bei einem Homeoffice im Ausland zu beachten?

Zu den arbeitsrechtlichen, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, die bei…

10.08.2021

Aktuelles

Arztrecht, GKV, MDK, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 24.02.2021 – XI R 30/20, XI R 11/17): „1….

31.07.2021

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Löschung einer GmbH im Handelsregister nach…

30.07.2021

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wo ist die erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers im Sinne des Einkommensteuerrechts?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 16.12.2020 – VI R 35/18, DB…

24.07.2021

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow befasst und…

09.07.2021

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Mindern Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben?

Ja, das kann der Fall sein. Siehe dazu BFH, Urt. v. 16.12.2020 – X R 31/19, DB 2021, 1378: „1. Bonuszahlungen…

07.07.2021

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens des Erblassers entsteht, eine Nachlassverbindlichkeit?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls…

06.07.2021

Frage der Woche

Einkomensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Inwieweit sind zeitraumbezogene Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz zu berücksichtigen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 16.12.2020 – VI R 19/18: „1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des…

28.06.2021

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerliche Behandlung des aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Veräußerungserlöses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.12.2020 – VIII R 40/18, DB 2021, 1172):…

12.06.2021

Frage der Woche

Kapitalertragsteuer, Steuerrecht, Strafrecht

Müssen Betrugsopfer eines Schneeballsystems durch den Betrüger nicht abgeführte Steuern an das Finanzamt zahlen?

Nein, so der Bundesfinanzhof (BFH). Und das gilt selbst dann, wenn der Betrogene irrtümlich von einer…

20.05.2021

Frage der Woche

Coronavirus, Covid-19, Steuerrecht, Versicherungsrecht

Kann ich die Kfz-Steuer anteilig kürzen, wenn ich wegen einer pandemiebedingten Ausgangssperre mein Auto zeitweise nicht nutzen kann?

Nein, ein solches Recht besteht mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht. Denn die Kfz-Steuer hat mit…

14.05.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht, Werbungskosten

Was ist in steuerlicher Hinsicht bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis zu beachten?

Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18: „1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen…

10.04.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht

Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden?

Nein. Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18 [Leitsatz zu 3.]: „Aufzeichnungen betreffend…

08.04.2021

Frage der Woche

Lohnsteuer, Steuerrecht

Jobticket als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?

Das Finanzgericht (FG) Hessen verneint für den konkret entschiedenen Fall das Vorliegen eines lohnsteuerpflichtigen…

29.03.2021

Apotheken

Apothekenrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Fällt Umsatzsteuer bei durch einen Apotheker durchgeführte Grippeimpfungen an?

Nein, gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 12.03.2021 ist das nicht der Fall.

27.03.2021

Frage der Woche

Steuerrecht

Gilt die sog. 1 %-Regelung auch beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der behauptet, das Dienstfahrzeug nicht für Privatfahrten verwendet zu haben?

Siehe hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschl. v. 16.10.2020 – VI B 13/20, NJW…

20.03.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung…

17.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht

Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitgeber neben dem…

12.02.2021

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Steuerrecht

Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht

Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren…

29.12.2020

Aktuelles

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter…

15.12.2020

Aktuelles

GrEStG, Steuerrecht

Beim Erwerb von Zubehör fällt keine Grunderwerbsteuer an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) beim Erwerb von Grundstückszubehör…

28.11.2020

Aktuelles

BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht

Mitverschulden der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…

27.11.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird ein zum…

04.11.2020

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20): Urenkeln steht…

30.10.2020

Aktuelles

Steuerrecht

Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen

Zahlt eine gemeinnützige Organisation Gehälter an Personen, so dürfen diese nicht unverhältnismäßig…

05.09.2020

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern…

21.08.2020

Aktuelles

Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen

Unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…

18.05.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Krankheitskosten als Folge eines Wegeunfalles können Werbungskosten sein!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 19.12.2019 – VI R 8/18, DB 2020, 701):…

23.04.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Land- und Forstwirtschaft, Landwirtschaftsrecht, Steuerrecht

Tarifglättung nach § 32c EStG in Kraft getreten

Nachdem die EU-Kommission festgestellt hat, dass es sich bei der Tarifglättung nach § 32c EStG…

11.04.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, Steuerrecht

Infizierte Prüfingenieure

Prüfingenieure sind nach dem Einkommensteuergesetz Freiberufler. Freiberufler erzielen grundsätzlich…

31.03.2020

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Schenkungsteuer, Steuerrecht

Steuersparmodell Familie

Eltern denken häufig darüber nach, Ihren minderjährigen Kindern Vermögensgegenstände oder Einkünfte…

28.03.2020

Aktuelles

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Zufluss einer Gewinnausschüttung bei gespaltener Gewinnverwendung

Bei Kapitalgesellschaften kommt es regelmäßig vor, dass die Gesellschafter entweder von ihren eigentlichen…

19.03.2020

Aktuelles

Altersrente, GG, Rentenversicherung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Viele Bezieher von Altersrenten befürchten, dass es bei ihren Renten zu einer doppelten Besteuerung…

14.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen-…

13.03.2020

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG, Wettbewerbsrecht

Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

Bis spätestens zum 31.12.2020 müssen sämtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts die Regelungen…

11.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein…

09.03.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Enteignung ist keine Veräußerung

Wird ein Grundstück verkauft, ist der Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern,…

07.03.2020

Aktuelles

Betriebsvermögen, Steuerrecht

^Überlassung des Namensrechts einer natürlichen Person

Prominente, vor allem Sportler und Schauspieler, versuchen häufig, mit ihrem Namen Geld zu verdienen….

05.03.2020

Aktuelles

Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Gesellschafterdarlehen keine gewerbliche Tätigkeit

Die Finanzämter unterstellen häufig, dass die Hingabe von Darlehen durch die Gesellschafter an ihre…

22.02.2020

Aktuelles

Betriebsaufspaltung, Darlehensvertrag, Steuerrecht

Keine Betriebsaufspaltung bei Darlehensgewährung

Eine Betriebsaufspaltung liegt unter anderem vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen…

21.02.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Steuerrecht

Gesetzgeber plant Benachteiligung von Arbeitnehmern

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es möglich, steuer- und sozialversicherungspflichtige…

20.02.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, GG, Lohnsteuer, Steuerrecht, ZAG

Achtung! Gesetzesänderung zum Thema Tankgutscheine in Höhe von 44,00 EUR an Arbeitnehmer ab 01.01.2020

Ab 01.01.2020 findet der neu geregelte § 8 EStG Anwendung. Bisher war eine nachträgliche Kostenerstattung…

10.02.2020

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Nießbrauch, Steuerrecht

Rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung bei Erwerb eines Familienheims

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 11.07.2019 – II R 38/16): Die Steuerbefreiung…

08.02.2020

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG, Versicherungsrecht

Keine Umsatzsteuer bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.09.2019 – V R 57/17, DB 2019, 2775):…

03.02.2020