Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, GrEStG, Steuerrecht

Die Leistung eines Dritten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 25.04.2023…

22.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Podcast, Steuerrecht

Schlegel & Loll – DER Talk.

Schlegel & Loll – DER Talk. Neuer ETL-Podcast: kompakt, witzig und lehrreich RA Dr. Uwe P. Schlegel…

18.09.2023

Frage des Tages

GrEStG, Grunderwerbsteuer, Steuerrecht

Inwieweit kann bei einem mittelbaren Erwerb von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft mehrfach Grunderwerbsteuer anfallen?

Siehe dazu den Beitrag von Schnitger in DB 2023, 1882 ff. [„Überraschungen beim Erwerb von Anteilen…

06.09.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung und unentgeltliche Überlassung einer (Haupt-)Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Streitfall entschieden, in dem es um eine sog. doppelte Haushaltsführung…

16.08.2023

Aktuelles

FGO, Steuerrecht

Die Regeln des elektronischen Rechtsverkehrs gelten auch für die Finanzverwaltung!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 24.05.2023…

04.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls…

02.08.2023

Aktuelles

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023…

21.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

19.07.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung (hier: Kosten einer Liposuktion)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einem Fall einer außergewöhnlichen Belastung entschieden (BFH, Urt….

13.07.2023

Frage des Tages

Ehevertrag, Familienrecht, Steuerrecht

Wie sind sog. Bedarfsabfindungen unter Ehegatten steuerlich zu behandeln?

Siehe dazu etwa den Beitrag von Wachter in DB 2023, 1372 ff. [„Neue Entwicklungen bei der steuerfreien…

26.06.2023

Aktuelles

AO, GmbHG, KStG, Steuerrecht

Zum Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023 – I R 27/20, DB 2023, 1390): „1….

22.06.2023

Frage des Tages

Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist bei der Vermietung eines Stellplatzes aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Siehe hierzu unter anderem den Kurzbeitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2023, 289.

20.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung…

16.06.2023

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zum Vorsteuerabzug bei der Reparatur eines Hausdaches im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Montage einer Photovoltaik-Anlage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 07.12.2022 – XI R 16/21, DB 2023, 1069): „Maßgebend…

08.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer…

31.05.2023

Frage des Tages

EStG, Homeoffice, Steuerrecht

Wie ist die Homeoffice-Pauschale bei mehreren Einkunftsarten aufzuteilen?

Siehe dazu den Beitrag von Heine/Trinks in DB 2023, 1050 ff. Die Autoren sind der Meinung, dass ein korrektes…

29.05.2023

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Pauschbetrag für Erbfallkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.02.2023 – II R 3720, DB 2023, 1263 [Leitsatz…

16.05.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Familienrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Steuerliche Folgen im Falle der entgeltlichen Veräußerung eines Miteigentumsanteils an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus innerhalb der Haltefrist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 14.02.2023 – IX R 11/21): „Eine (willentliche)…

13.05.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Der unfähige GmbH-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 15.11.2022 – VII R 23/19): „Der Geschäftsführer…

12.05.2023

Aktuelles

Europarecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz UStG (ermäßigter Steuersatz in Höhe von sieben Prozent)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 29.11.2022 – XI R 13/20, DB 2023, 808): „§…

08.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

25.04.2023

Aktuelles

GrEStG, Grundsteuer, Steuerrecht

Zur Höhe der Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 28.09.2022 – II R 32/20, NJW-Spezial 2023,…

13.04.2023

Frage des Tages

Erbrecht, Steuerrecht

Besteht Erbunwürdigkeit auch, wenn die Straftat nach § 271 StGB im Versuchsstadium steckenbleibt?

Ja, meint das Landgericht (LG) Kassel (LG Kassel, Urt. v. 14.09.2022 – 6 O 542/22, NJW-Spezial 2023,…

04.04.2023

Aktuelles

AEUV, ErbStG, Europarecht, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.10.2022 – II R 5/20, DB 2023, 625): „1….

31.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

15.03.2023

Frage des Tages

Steuerrecht, Umsatzsteuer, Vorsteuer

Was ist steuerlich bei der langfristigen Überlassung eines PKW an den freiberuflich tätigen Ehegatten zu beachten?

Siehe hierzu BFH, Urt. v. 29.09.2022 – V R 29/20, DB 2023, 367 [Leitsatz]: „1. Der Erwerb eines PKW…

21.02.2023

Frage des Tages

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug für ein Luxusauto?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 08.09.2022 – V R 27/21): „Der Vorsteuerabzug…

01.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

31.01.2023

Aktuelles

AO, Steuerrecht

Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122…

17.01.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers…

05.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

27.12.2022

Aktuelles

AfA, EStG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Steuerrecht

Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung im Wege des Schadensersatzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 19.07.2022 – IX R 18/20, DB 2022,…

09.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

30.11.2022

Frage des Tages

Gewerbesteuer, GewStG, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Wann beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 01.09.2022 – IV R 13/20, DB 2022, 2702 [Leitsatz zu 2.)]: „Die sachliche…

24.11.2022

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur unternehmerischen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.05.2022 – V R 19/20): „Veräußert…

24.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

23.11.2022

Frage des Tages

Einkommensteuerrecht, EStG, Steuerrecht

Ist die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen eine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG?

Nein, meint der BFH (BFH, Urt. v. 03.05.2022 – IX R 7/21, DB 2022, 2576). Der Leitsatz des Urteils…

22.11.2022

Frage des Tages

AEUV, AO, Europarecht, Steuerrecht

Ist § 164 Abs. 2 AO im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) europarechtskonform?

Ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2022 – C-431/21, DB 2022, 2583). Die Bestimmung des § 164…

21.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

12.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

11.11.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Kein Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten mittels eines Dienstfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 04.08.2022 – VI R 35/20, NJW 2022, 3104 = DStR…

27.10.2022

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

26.10.2022

Aktuelles

AO, FGO, GG, Steuerfahndung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.07.2022 – VIII R 8/19, NJW 2022, 3101):…

25.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Sportrecht, Steuerrecht

Zur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 15.12.2021 – X 19/19, DB 2022, 2252): „1….

18.10.2022

Frage des Tages

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

…

14.10.2022

Aktuelles

AO, Gebührenrecht, GKG, Steuerrecht, verbindliche Auskunft

Zur Höhe der Gebühren, wenn ein Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen wird

Siehe dazu BFH, Urt. v. 04.05.2022 – I R 46/18 [Leitsatz]: „Im Fall der Rücknahme eines Antrags…

13.10.2022

Aktuelles

Steuerrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Rechtmäßigkeit einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch…

04.10.2022

Aktuelles

Kryptowährung, Steuerrecht

Ethereum und „The Merge“ – steuerliche Auswirkungen

Die Schritte von „The Merge“, also dem Wechsel im Konsensmechanismus vom Proof of Work- (PoW) zum…

24.09.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Frage des Tages

Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar?

Nein, meint das Bundesfinanzministerium in seinen FAQ. Dort heißt es: „Die EPP ist von einer Lohnpfändung…

22.09.2022

Frage des Tages

Steuerrecht

Sind die Finanzbehörden bei der Prüfung von Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 07.06.2022 – VIII B 105/21 [Leitsatz]). „Es ist in…

17.09.2022

Frage des Tages

Steuerrecht

Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 30.05.2022 – II B 55/21). Im Leitsatz heißt es: „Ein…

16.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Was versteht man unter dem sog. Mannheimer Modell?

Hier geht es um die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben beim Arbeitgeber zugunsten eines…

07.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Aktuelles

AO, Kryptowährung, Steuerrecht

Sammelauskunftsersuchen als Allheilmittel gegen strukturelles Vollzugsdefizit bei Kryptowerten?

Hatte das Finanzgericht Köln (Urteil v. 25.11.2021 – 14 K 1178/20) noch in einer…

24.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, SGB V, Sozialrecht, Steuerrecht

Gewerbesteuergefahr in BAGs durch einen reinen „Manager“(Zahn)Arzt!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16.09.2021 – 4 K 1270/19) stellte fest, dass sich…

30.07.2022

Frage des Tages

Steuerrecht

Was sind Werbungskosten?

Siehe dazu etwa BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „Nach der Rechtsprechung des BFH sind Werbungskosten…

24.06.2022

Frage des Tages

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Strafrecht

Sind Strafverteidigerkosten als Werbungskosten anzusehen?

Siehe dazu BFH, Beschl. v. 31.03.2022 – VI B 88/21: „1. Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten…

22.06.2022

Frage des Tages

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Konzernrabatt eine Kfz-Herstellers steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2022 (BFH, Urt. v. 16.02.2022 –…

21.06.2022

Frage des Tages

Erbrecht, ErbStG, Steuerrecht

Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19: „Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem…

17.06.2022