Sind die Finanzbehörden bei der Prüfung von Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden?

Frage des Tages

17.09.2022

Sind die Finanzbehörden bei der Prüfung von Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 07.06.2022 – VIII B 105/21 [Leitsatz]).

„Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen können. Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage bedarf es des Vortrags neuer Gesichtspunkte, deretwegen eine erneute höchstrichterliche Befassung mit dieser Frage erforderlich erscheint.“

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Sind die Finanzbehörden bei der Prüfung von Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden?

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