Einkommensteuer, EStG, Sportrecht, Steuerrecht

Zur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 15.12.2021 – X 19/19, DB 2022, 2252): „1....

BGB, Erbrecht, Testament

Zur (wirksamen) Errichtung eines Testaments auf der Rückseite einer Speisekarte bzw. eines Speiseplans eines Cafés durch einen an Parkinson erkrankten Erblasser

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das KG im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die wirksame...

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung...

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim...

Aktienrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Wann ist die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds unternehmerisch bzw. mitunternehmerisch?

Siehe dazu vor allem das BMF-Schreiben v. 08.07.2021 (BStBl I S. 919) – III C 2 – S 7104/19/10001...

GG, Grundstücksrecht, Nachbarrecht, Verfassungsrecht

Darf die Wärmedämmung eines Bestandsgebäudes die Grenze zum Nachbarn überschreiten?

Ja, meint der Bundesgerichtshof in einem im Juni 2022 entschiedenen Fall aus Berlin zu der in der Überschrift...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die...

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Ist die Fahrtenbuchmethode für die Ermittlung der unternehmensfremden, d.h. privaten Nutzung eines Dienstfahrrades geeignet?

Nein, mein das Bundesfinanzministerium. Siehe dazu auch das BMF-Schreiben v. 07.02.2022 betreffend die...

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr...

Arbeitsrecht, GewO, HGB

Kann aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (auch) auf die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden?

Nein, wenn Derartiges im Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, kann von einer Aufhebung des zuvor vereinbarten...

Wann beginnt die Jahresfrist beim Verzicht auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 75a HGB)?

Siehe dazu unter anderen LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2016 – 5 Sa 1620/16: „Gem. §...

Einkommensteuer, EStG, Familienrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Steuerliche Folgen im Falle der entgeltlichen Veräußerung eines Miteigentumsanteils an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus innerhalb der Haltefrist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 14.02.2023 – IX R 11/21): „Eine (willentliche)...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Wann beginnt das Kündigungsverbot im Falle einer Schwangerschaft?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 [Leitsatz]: „Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs....

Einkommensteuerrecht, EStG, Steuerrecht

Ist die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen eine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG?

Nein, meint der BFH (BFH, Urt. v. 03.05.2022 – IX R 7/21, DB 2022, 2576). Der Leitsatz des Urteils...

Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf den Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)...

BGB, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Ist die Verschmelzung als solche ein hinreichender Anlass für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 29.08.2022 – 33 U 4846/21,...

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:...

Betäubungsmittelrecht, BtMG, StGB, Strafrecht

Wo beginnt die nicht geringe Menge für 2C-B?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 09.08.2022 – 3 StR 206/22, NJW 2022, 3372: „Für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin,...

BGB, PflVG, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen?

Siehe dazu LG Bonn, Urt. v. 21.09.2021 – 8 S 42/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „Zwischen den...

BGB, Internetrecht, Social Media

Zur Berechtigung eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes Beiträge zu löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz zu 1.) entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2023...