Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

Bankrecht, BGB, Erbrecht, Sachenrecht, Schenkungsrecht

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, dem Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen?

Die in der Überschrift aufgeworfene Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten…

18.06.2024

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Sachenrecht, Schuldrecht

Was ist mit der Pflicht zur Übergabe (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemeint?

Mit der Pflicht zur Übergabe verlangt das Gesetz vom Verkäufer, dass er (oder auf seine Veranlassung…

16.12.2023

Frage der Woche

BGB, Sachenrecht, Schadensersatz, Wohnrecht

Gibt es ein Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Juni 2023 zugunsten einer Wohnberechtigten entschieden (OLG…

01.09.2023

Aktuelles

BGB, Sachenrecht

Zum sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 174/21, DB 2023, 1337):…

15.07.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

07.07.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

(Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden…

17.05.2023

Frage der Woche

BGB, Notwegerecht, Sachenrecht

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 01.04.2022…

25.01.2023

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

26.10.2022

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Transparenzregister

Sind dem Transparenzregister Nießbraucher an GmbH-Geschäftsanteilen mitzuteilen?

Nein, meint Wachter in einem in DB 2022, 2111 ff. veröffentlichten Beitrag [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

20.10.2022

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen“].

14.10.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Frage der Woche

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial…

26.07.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,…

09.10.2020