Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

Frage des Tages

18.03.2022

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

Siehe dazu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB sowie den Beitrag von Funke/Quarch in NJW 2022, 569 ff.

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Frage des Tages

Themen

BGB

Zivilrecht

Letzte Beiträge

Wechsel von PKV in GKV

07.06.2023

Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juni 2023 verkündet

06.06.2023

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 2

06.06.2023

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

06.06.2023

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

05.06.2023

Autor(en)

Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de

Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Namensrecht

Was ist bei einer Namensänderung nach § 1618 BGB im Hinblick auf die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zu beachten?

Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.

25.07.2022

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023...

13.05.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

22.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Computerfax mit eingescannter Unterschrift wahrt die Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg äußert sich zu einer bislang nicht abschließend und höchstrichterlich...

15.12.2021

Frage des Tages

BGB, Verjährung, Zivilrecht

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Ja, der Verzicht auf die Verjährung ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich um eine formfreie,...

16.04.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt...

09.11.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

01.12.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Haftungsrecht

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.

09.09.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...

18.02.2022

Frage des Tages

AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft beschränkt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz...

24.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Ist die Entscheidungsfreiheit eines Arbeitnehmers verletzt, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet hat und der Arbeitnehmer deswegen sofort entscheiden musste?

Die eingangs gestellte Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint (BAG, Urt. v. 24.02.2022 –...

25.02.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Zivilrecht

Ist es für die Einhaltung eines Schrifterfordernisses notwendig, dass bereits die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19, NJW-RR 2021, 12 = L&L...

28.09.2021

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Rentenversicherung, Unterhaltsrecht

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 22.09.2021 – XII ZB 54/20, NJW 2021, 3530). In den...

10.01.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 ein Urteil gefällt (BGH, Urt. v. 12.01.2022 –...

17.01.2022

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)...

16.11.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...

27.12.2022

Frage des Tages

BGB, GBO, WEG, Wohnungseigentum

Darf der Wohnungseigentumsverwalter die Wohnungseigentümer bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf dem gemeinschaftlichen Grundstück vertreten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.07.2021 – 15 W 2283/21,...

04.01.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021...

03.09.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Muss der Mieter die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt bezahlen?

Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der...

14.08.2021

Frage des Tages

BGB, PflVG, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen?

Siehe dazu LG Bonn, Urt. v. 21.09.2021 – 8 S 42/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „Zwischen den...

26.01.2022