Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

BGB, Schuldrecht, Zivilrecht

Kommt einer vor Fälligkeit erfolgten Mahnung nach dem Eintritt der Fälligkeit eine verzugsbegründende Wirkung zu?

Nein, meint das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2023 – 12 Sa 50/22)….

25.05.2023

Aktuelles

BGB, Zivilrecht

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21): „Wird…

09.11.2022

Aktuelles

BGB, Energierecht, Zivilrecht

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Solaranlage auf einem Hausdach entschieden, durch deren…

06.10.2022

Frage des Tages

Auslegung, BGB, Rechtsgeschäftslehre, Zivilrecht

Wie grenzen sich ein Verwahrungsvertrag und eine bloße Gefälligkeit voneinander ab?

Siehe hierzu LG Offenburg, Urt. v. 31.03.2022 – 2 O 249/21 (aus den Entscheidungsgründen): „Für…

08.09.2022

Frage des Tages

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Aktuelles

BGB, EGBGB, Zivilrecht

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die schon längere Zeit kontrovers diskutierte Frage entschieden,…

24.05.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.01.2021 – III ZR 3/21, DB 2022, 800 = MDR 2022, 415 = MIR 2022, Dok. 022…

28.04.2022

Frage des Tages

BGB, Verjährung, Zivilrecht

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Ja, der Verzicht auf die Verjährung ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich um eine formfreie,…

16.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Zivilrecht

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

Darunter versteht man eine Vertragsklausel, durch die eine Vertragspartei die andere Partei zur „Weitergabe“…

15.04.2022

Frage des Tages

BGB, Zivilrecht

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

Siehe dazu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB sowie den Beitrag von Funke/Quarch in NJW 2022, 569 ff.

18.03.2022

Aktuelles

Kommt einer vor Fälligkeit erfolgten Mahnung nach dem Eintritt der Fälligkeit eine verzugsbegründende Wirkung zu?

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Wie grenzen sich ein Verwahrungsvertrag und eine bloße Gefälligkeit voneinander ab?

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

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