Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Aktuelles

BGB, EGBGB, Zivilrecht

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die schon längere Zeit kontrovers diskutierte Frage entschieden,…

24.05.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.01.2021 – III ZR 3/21, DB 2022, 800 = MDR 2022, 415 = MIR 2022, Dok. 022…

28.04.2022

Frage des Tages

BGB, Verjährung, Zivilrecht

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Ja, der Verzicht auf die Verjährung ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich um eine formfreie,…

16.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Zivilrecht

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

Darunter versteht man eine Vertragsklausel, durch die eine Vertragspartei die andere Partei zur „Weitergabe“…

15.04.2022

Frage des Tages

BGB, Zivilrecht

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

Siehe dazu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB sowie den Beitrag von Funke/Quarch in NJW 2022, 569 ff.

18.03.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen für ihren Mandanten einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Stralsund

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln bzw. Rostock (Rechtsanwalt Rüdiger Soltyszeck und Rechtsanwalt Steffen…

30.10.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Zivilrecht

Ist es für die Einhaltung eines Schrifterfordernisses notwendig, dass bereits die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19, NJW-RR 2021, 12 = L&L…

28.09.2021

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Wenn die Birken des Nachbarn stören

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit zwischen Grundstücknachbarn zu beschäftigen…

13.09.2021

Frage des Tages

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

Ja, meint der BGH für den von ihm entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 25.06.2021 – V ZR 218/19)….

11.09.2021

Frage des Tages

Bankrecht, BGB, Kapitalmarktrecht, Schadensersatz, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, ZPO

Wie steht es um die Darlegungslast bei einem sog „Schnellballsystem“?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Versäumnisurt. v. 04.02.2021 – III ZR 7/20): „a)…

15.07.2021

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Ja, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) so zu § 434 Abs. 1 Satz Nr. 2 BGB entschieden (BGH, Urt. v….

18.05.2021

Aktuelles

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19…

17.05.2021

Frage des Tages

BGB, Haftungsrecht, Zivilrecht

Was versteht man unter „Diligentia quam in suis“?

Hierbei handelt es sich um einen (verkürzten) Rechtssatz, der der lateinischen Sprache entnommen ist….

03.05.2021

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2020 – VIII ZR 35/19, NJW…

19.03.2021

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz…

16.03.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

05.02.2021

Unsere Erfolge

BGB, Schadensersatz, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Prozess auch vor dem OLG Köln

Nachdem die ETL Rechtsanwälte aus Köln (Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller-Thele) schon in erster Instanz…

18.01.2021

Aktuelles

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

ETL Rechtsanwälte gewinnen für ihren Mandanten einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Stralsund

Ist es für die Einhaltung eines Schrifterfordernisses notwendig, dass bereits die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt?

Wenn die Birken des Nachbarn stören

Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

Wie steht es um die Darlegungslast bei einem sog „Schnellballsystem“?

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Was versteht man unter „Diligentia quam in suis“?

Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind?

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

ETL Rechtsanwälte gewinnen Prozess auch vor dem OLG Köln

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