BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt...

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs.1 DSGVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art....

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich...

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.04.2023 – 3 U 7/23,...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden...

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 07.04.2022 – 67 T 8/22 [Leitsatz])...

BGB, Gewährleistungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Kann der Wohnungsmieter die Miete mindern, wenn der Mieter dafür verantwortlich ist, dass ein Mangel aufgetreten ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 10.05.2023 –...

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023...

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –...

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v....

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021...

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U...