Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

BGB, Gewährleistungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Kann der Wohnungsmieter die Miete mindern, wenn der Mieter dafür verantwortlich ist, dass ein Mangel aufgetreten ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 10.05.2023 –…

26.02.2024

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos…

23.05.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege…

05.02.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete

Muss der Vermieter zustimmen, wenn in einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfindet?

Nein, das muss er grundsätzlich nicht, meint das Landgericht (LG) Landgericht Berlin und hebt damit…

06.01.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

30.12.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter die Kosten für das notwendige Fällen eines Baumes tragen?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v….

29.12.2021

Aktuelles

Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Zur Schätzung von Heizkosten durch den Vermieter, wenn der Wärmemengenzähler defekt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Heizkosten auch…

21.12.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter den Hausmeister beleidigt („fuck you“)?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Das macht ein Urteil des Amtsgerichts…

17.11.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wie muss der Vermieter beim Mieterhöhungsverlangen rechtlich korrekt handeln?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) Gem….

01.10.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,…

11.08.2021

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Gewerberaummietvertrag oder Wohnraummiete?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19, NJW-Spezial 2021,…

10.08.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete

Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag…

28.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache

Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial…

19.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Erfolglose Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin…

17.07.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Mehr Schutz des Mieters vor der Eigenbedarfskündigung des Vermieters?

Ein Urteil des Landgerichts Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der…

17.07.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne…

14.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter, der nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20, NJW 2021, 1088 =…

13.07.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.12.2020…

21.06.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohungsmietrecht

Sind Maklerkosten, die im Anschluss an eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung entstanden sind, ein ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18, NJW-Spezial 2021, 193: „a) Hat der Vermieter…

10.05.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Muss die getrenntlebende Ehefrau bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie das tun. Dazu hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main…

07.05.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Hat der Mieter das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung maßgeblichen Zahlungsbelege einsehen zu dürfen?

Ja, so sieht das der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (BGH, Urt. v. 09.12.2020…

14.04.2021

Frage der Woche

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wohnraummiete oder Gewerberaummiete bzw. Miete über andere Räume?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19):…

13.04.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht

Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB…

09.02.2021

Aktuelles

Mietrecht, Wohnraummiete

Abrechnung einer Barkaution am Ende eines Mietverhältnisses / Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17): a) Ist…

25.06.2020

Aktuelles

Miete, Mietendeckel, Wohnraummiete

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…

01.02.2020