Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2018 - 5 Sa 387/17):

Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, können Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (…).

In dem durch das LAG entschiedenen Fall war die Abmahnung berechtigt, nachdem der Arbeitnehmer nicht zu dem Dienst erschienen war, zu dem er eingeteilt worden war.

(Veröffentlichungsdatum: 02.06.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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