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Aktuelles
10.06.2021

Rechtliche Beurteilung eines Kaufvertrages als Privatkauf oder als unternehmerisches Handeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 191/19):

„Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Bestätigung von Senatsurteile vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11 und vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).“

In den Entscheidungsgründen heißt es weiter:

„a) Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition in § 13 BGB grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (Senatsurteile vom 27. September 2017 – VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41; vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 31; vom 7. April 2021 – VIII ZR 49/19, unter II 3 a aa (2) (b), zur Veröffentlichung bestimmt [Erwerb eines Dressurpferds zum Zweck privater Sportausübung]; siehe auch BGH, Urteile vom 28. Mai 2020 – III ZR 58/19, BGHZ 226, 39 Rn. 16; vom 15. November 2007 – III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Beschluss vom 24. Februar 2005 – III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; EuGH, Urteil vom 9. November 2016 – C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs „Verkäufer“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkaufrichtlinie]).

In Anbetracht dessen ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person – wie hier – grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen (Senatsurteile vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 11; vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18). Damit handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft des Klägers, weil er, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, die Hölzer zu einem objektiv privaten Zweck (Errichtung einer Terrasse für sein Privathaus) erworben hat. Ungeachtet dessen war der Beklagten, die sich das Wissen ihres Außendienstmitarbeiters zurechnen lassen muss (§ 166 BGB), nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der objektiv private Zweck des Geschäfts bei Vertragsschluss auch bekannt oder jedenfalls erkennbar.

b) Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck kommt nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Senatsurteile vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09, aaO; vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12, aaO). Zwar trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt. Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes in § 13 BGB nicht zu Lasten des Verbrauchers (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09, aaO Rn. 10 f.; vom 11. Mai 2017 – I ZR 60/16, DB 2017, 2286 Rn. 20).“

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