Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes…

12.04.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Darlegungslast, Werkvertragsrecht

Was muss der Werkunternehmer bei Gericht vorbringen, wenn er einen nach Zeit berechneten Lohn beansprucht?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2023 – VII ZR 882/21: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

29.03.2023

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem…

07.02.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss der beauftragte Handwerksbetrieb auf eine kostengünstigere Alternative der Reparatur bzw. Sanierung hinweisen?

Ja, das kann durchaus so sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (OLG Karlsruhe,…

13.01.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial…

13.01.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Wie ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden einzuordnen?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.06.2022 – 13 U 9/21. Demnach ist ein solcher Vertrag als Werkvertrag…

05.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertrag, Werkvertragsrecht

Kann ein Werk mangelhaft sein, wenn es wie vereinbart ausgeführt wurde?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr…

30.07.2022

Frage des Tages

BGB, Schwarzarbeit, Werkvertragsrecht

Liegt Schwarzarbeit vor, wenn dem Werkunternehmer der Meistertitel fehlt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 16.12.2021 – 7 U 12/20, NJW-Spezial…

16.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Stuttgart, Urt….

24.05.2022

Aktuelles

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass den Architekten bei der Verwendung eines…

07.05.2022

Frage des Tages

Baurecht, Werkvertragsrecht

Wer trägt das sog. Baugrundrisiko?

Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es im Wesentlichen um die…

02.05.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Werkmangel durch Ausführungs-…

12.04.2022

Frage des Tages

Abnahme, Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Gibt es einen Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz, wenn der Auftragnehmer mangelhaft arbeitet, die Abnahme aber ohne Mängelvorbehalt erfolgt ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2021 – 16 U 115/21, NJW-Spezial…

02.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers,…

29.03.2022

Aktuelles

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Was muss der Werkunternehmer bei Gericht vorbringen, wenn er einen nach Zeit berechneten Lohn beansprucht?

Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Muss der beauftragte Handwerksbetrieb auf eine kostengünstigere Alternative der Reparatur bzw. Sanierung hinweisen?

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Wie ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden einzuordnen?

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Kann ein Werk mangelhaft sein, wenn es wie vereinbart ausgeführt wurde?

Liegt Schwarzarbeit vor, wenn dem Werkunternehmer der Meistertitel fehlt?

Verbraucherbauvertrag

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag?

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Wer trägt das sog. Baugrundrisiko?

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Gibt es einen Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz, wenn der Auftragnehmer mangelhaft arbeitet, die Abnahme aber ohne Mängelvorbehalt erfolgt ist?

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

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