Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

Frage des Tages

26.08.2023

Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

In einem solchen Fall ist der Sozialleistungsträger anspruchsberechtigt, nicht der Mieter (= Sozialleistungsempfänger). Siehe hierzu beispielsweise LG Berlin, Urt. v. 19.04.2023 – 64 S 190/21, NJW-Spezial 2023, 418).

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Holger Pape
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