Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Frage des Tages

17.01.2022

Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 ein Urteil gefällt (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21). Rechtanwältin Henrike Butenberg von der ETL Kanzlei Müller & Hillmayer fasst in einem kurzen Beitrag zusammen, was der BGH entschieden hat.

Diesen Artikel teilen

Artikel speichern

Suchen

Format

Themen

Letzte Beiträge

Wechsel von PKV in GKV

07.06.2023

Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juni 2023 verkündet

06.06.2023

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 2

06.06.2023

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

06.06.2023

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

05.06.2023

Autor(en)

Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de

Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nach der 3G-Regel nicht nachkommt?

Ja! Der Arbeitnehmer verstößt gegen eine sog. Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis und begeht damit...

03.03.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Muss der Mieter die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt bezahlen?

Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der...

14.08.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?

Legt der Arbeitnehmer vor Betreten der Arbeitsstätte nicht den geforderten Impfnachweis, Nachweis über...

02.03.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen...

19.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ob das ohne oder nur nach einer vorherigen, einschlägigen Abmahnung...

14.03.2022

Aktuelles

Coronavirus

Kein Betriebsrisiko, wenn der Arbeitgeber pandemiebedingt bzw. wegen Lockdowns keine Arbeit hat!

Siehe dazu BAG, Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 [Pressemitteilung] „Muss der Arbeitgeber seinen...

13.10.2021

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)...

16.11.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...

27.12.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter den Hausmeister beleidigt („fuck you“)?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Das macht ein Urteil des Amtsgerichts...

17.11.2021

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

22.03.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

01.12.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete, Wohnungungsmietrecht

Was, wenn sich der Mieter mit einem ärztlichen Attest gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19):...

08.07.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):...

14.04.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die...

13.12.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am 28.12.2021 veröffentlichten Beschluss darauf hingewiesen,...

28.12.2021

Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf den Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)...

15.11.2022

Frage des Tages

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

An wen kann sich der Wohnungseigentümer halten, wenn er Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgt?

Dazu hat der BGH wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 254/19 [aus den Entscheidungsgründen]):...

21.08.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter die Kosten für das notwendige Fällen eines Baumes tragen?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v....

29.12.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Kein Recht auf Kürzung der Gewerberaummiete wegen Corona

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobilie mit Blick...

17.11.2021

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Die Verpflichtung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen...

28.07.2022