Erfahren Sie mehr über uns

ETL-Rechtsanwälte
Zehn gute Gründe
Referenzen
ETL-Gruppe
Standortsuche
ETL GLOBAL

Soziales Engagement

ETL-Stiftung Kinderträume

 

Kontakt

Sie haben Fragen
zu unseren Leistungen?

0800 7775111

anwalt@etl.de

Zentrales Onlineformular

STANDORTE
RECHTSGEBIETE
PRODUKTE
Startseite | Aktuelles | Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?
Frage des Tages
16.04.2022

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Ja, der Verzicht auf die Verjährung ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich um eine formfreie, einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.

Siehe auch den Beitrag von Halfpap/Sehrbrock in NJW 2021, 3239 ff. [„Die Tücken des Verjährungsverzichts in der anwaltlichen Praxis“].

Diesen Artikel teilen
Artikel speichern
Suchen
Format
Frage des Tages
Themen
BGB
Verjährung
Zivilrecht
Autor(en)


Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de


Alle Kontaktdaten

Weitere interessante Artikel
Frage des Tages

BGB, Factoring, Gewährleistung, Kaufrecht, Verjährung

Wonach richtet sich die Verjährung, wenn ein Forderung veräußert wird, die nicht existiert?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20, wo es im Leitsatz zu a) und b) heißt: „Ist...

20.02.2024
Weiterlesen
Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt...

09.11.2022
Weiterlesen
Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch der Verjährung sowie vertraglicher und tariflicher Ausschlussfristen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 244/20).

29.07.2023
Weiterlesen
Frage des Tages

BGB, Gewährleistungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Kann der Wohnungsmieter die Miete mindern, wenn der Mieter dafür verantwortlich ist, dass ein Mangel aufgetreten ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 10.05.2023 –...

26.02.2024
Weiterlesen
Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:...

26.08.2022
Weiterlesen
Frage des Tages

Baurecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Darf ein Richter wegen eigener Sachkunde auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten?

Nein, grundsätzlich nicht, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VII ZR 17/23): „Wenn...

01.02.2024
Weiterlesen
Frage des Tages

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, MoPeG. Personengesellschaften

Wo ist die sog. Informationsordnung im Recht der Personengesellschaften auf der Grundlage des MoPeG gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 717 BGB. Die Vorschrift lautet: „§ 717 Informationsrechte und -pflichten (1) Jeder Gesellschafter...

23.02.2024
Weiterlesen
Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

01.12.2022
Weiterlesen
Frage des Tages

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)...

16.11.2022
Weiterlesen
Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22...

10.09.2022
Weiterlesen
Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen...

13.06.2022
Weiterlesen
Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023...

13.05.2023
Weiterlesen
Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

22.03.2023
Weiterlesen
Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...

27.12.2022
Weiterlesen
Frage des Tages

BGB, Internetrecht, Kündigungsrecht, Pachtvertrag, Social Media

Kann einem Pächter der Pachtvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn sich der Pächter in sozialen Medien abfällig über den Verpächter äußert?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal ( LG Frankenthal, Urt. v. 26.09.2023 – 6 O 75/23). In...

13.11.2023
Weiterlesen
Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –...

29.04.2023
Weiterlesen
Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen...

29.10.2022
Weiterlesen
Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer...

03.09.2022
Weiterlesen
Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber wegen der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von hierfür benötigter Hardware verlangen?

Grundsätzlich ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 07.12.2023...

28.03.2024
Weiterlesen
Frage des Tages

WEG-Recht

Kann der Einbau eines Klimageräts an der Außenfassade mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Bremen (AG Bremen, Urt. v. 02.11.2022 – 28 C 34/22, NJW-Spezial 2023,...

22.04.2023
Weiterlesen