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Frage des Tages
10.05.2021

Sind Maklerkosten, die im Anschluss an eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung entstanden sind, ein ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18, NJW-Spezial 2021, 193:

„a) Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ( § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gekündigt, hat er – zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens – den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. November 2005 – VIII ZR 339/04 , BGHZ 165, 75, 81 ; vom 27. Juni 2007 – VIII ZR 271/06 , NJW 2007, 2845 Rn. 22; vom 13. Juni 2012 – VIII ZR 356/11 , juris Rn. 10; vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 , BGHZ 213, 136 Rn. 62; vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 167/17 , NJW-RR 2019, 972 Rn. 28; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/15 , WuM 2016, 743 Rn. 2 und 9). Dieser Zeitpunkt ist für das Bestehen einer Hinweispflicht grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Parteien in einem (gerichtlichen) Räumungsvergleich einen späteren Auszugstermin des Mieters vereinbaren.

b) Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 371/18, zur Veröffentlichung bestimmt).“

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