Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 283 BGB gestützt werden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22). Nach anderer Auffassung ergibt sich der Anspruch aus §§ 611a, 615 Satz 1 BGB.
