Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

 

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Ulm hat entschieden (ArbG Ulm, Urt. v. 08.05.2017 - 4 Ca 486/16):

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist deswegen unwirksam.

Ergänzende Hinweise

Die Gestaltung einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung ist komplex und wird maßgeblich durch die zu dieser Thematik veröffentlichte Rechtsprechung beeinflusst. Das Arbeitsgericht Ulm scheint die bislang veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch einmal zu verschärfen.

Es ist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt worden, welche unter dem Aktenzeichen 7 Sa 33/17 bearbeitet wird.

Zu beachten ist weiterhin die Besprechung der Entscheidung des Arbeitsgerichts von Polzer in DB 2017, 1975.

(Veröffentlichungsdatum: 01.09.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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