Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.06.2023

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Grundstücksrecht, Maklervertrag

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

04.05.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes…

12.04.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, Darlehensvertrag

Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen

Siehe dazu OLG Schleswig, Urt. v. 10.11.2022 – 5 U 159/22: „1. Die Auslegung einer Zinsklausel…

12.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank allein für das Errechnen…

07.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

01.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase…

26.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen…

29.10.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Auslegung, BGB

Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen?

Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 [aus den Gründen]: „Allgemeine…

01.09.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hatte über eine Vertragsstrafeklauseln in einem vorformulierten…

01.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, AÜG

„Angemessene Vergütung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der „angemessenen Vergütung“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, 2….

31.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zur Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer…

26.05.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.01.2021 – III ZR 3/21, DB 2022, 800 = MDR 2022, 415 = MIR 2022, Dok. 022…

28.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.12.2021 –…

27.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Zivilrecht

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

Darunter versteht man eine Vertragsklausel, durch die eine Vertragspartei die andere Partei zur „Weitergabe“…

15.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB

§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B AGB-rechtswidrig?

Siehe dazu LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 – 2 O 305/21, NJW-Spezial 2022, 110: „1. Die konkurrierenden…

09.03.2022

Aktuelles

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Wirksame Rückzahlungsklausel

Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung!

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages!

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen?

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

„Angemessene Vergütung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B AGB-rechtswidrig?

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