Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen 24167AEntGAEUVAfAAffenpockenAGB-RechtAGGAKBAktGAktienrechtALG IIAnfechtungAntidiskriminierungsrechtAOArbeitnehmerüberlassungArbeitsentgeltArbeitskampfrechtArbeitsrechtArbeitsschutzrechtArbeitsvergütungArbeitsvertragArbeitszeitArbeitszeiterfassungArbeitszeitrechtArbeitszeugnisArbGGArbZGArchitektenrechtArzthaftungArztrechtAufhebungsvertragAuslandAuslegungAÜGBankrechtBaurechtBDSGBEEGBefristungsrechtBEMBerufsrechtBetreuungbetriebliche ÜbungBetriebsgefahrBetriebsprüfungBetriebsratBetriebsübergangBetrVGBetäubungsmittelrechtBeurkGBeweislastBGBBGHBildungsurlaubBitcoinBlitzerfalleBtMGBtOGBUrlGBußgeldBörsGBürgschaftBürgschaftsrechtCoronaCoronavirusCovid-19DarlegungslastDarlehenDarlehensvertragDatenschutzrechtDBADienstvertragDigitalisierungDRVDS-GVOeAUEhevertragEingruppierungEinkomensteuerEinkommensteuerEinkommensteuerrechteKFVElektrokleinstfahrzeugElektromobilitätelektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)ElternzeitEnergierechtEnergiewendeEntgeltFGEntgeltfortzahlungEntgFGEntgletfortzahlungEntgTranspGErbrechtErbschaftsteuerErbscheinErbStGEStGEuErbrVOEuroparechtFachkräfteeinwanderungsgesetzFamGFamileinerchtFamilienrechtFamillienrechtFeVFGOForstwirtschaftFotorechtFPfZGFührerscheinrechtGB-RechtGBOGbRGBVGebäudeenergiegesetzGebührenrechtGEGGegenstandswertGeldwäscheGenGGenossenschaftsrechtGesellschaftsrechtGewerberaummieteGewerbesteuerGewOGewStGGewährleistungGGGKGGKVGleichbehandlungsgrundsatzGmbHGmbH-RechtGmbHGGoAGrEStGGrundbuchrechtGrunderwerbsteuerGrundsteuerGrundstückrechtGrundstücksrechtGVSGGWBHaftPflGHaftpflichtrechtHaftungrechtHaftungsquoteHaftungsrechtHandels- und GesellschaftsrechtHandelsrechtHandelsregisterHandelsvertreterHartz IVHGBHilfsmittelerbringerHinSchGHinweisgeberschutzgesetzHomeofficeHRVIfSGImpfungInflationsausgleichsprämieInsOInsolvenzanfechtungInsolvenzrechtInternetrechtIPRKartellrechtKaufrechtKaufvertragKfz-RechtKGKindergeldKindesunterhaltKindeswohlKirchenrechtKrankenkasseKrankenversicherungKrankheitKryptowährungKSchGKStGkurzfristige BeschäftigungKündigungKündigungsrechtKündigungsschutzLandwirtschaftLeasingrechtLebensversicherungLohnsteuerMaklervertragMedizinrechtMietrechtMiLoGMinderjährigkeitMindestlohnMitbestimmungMitbestimmungsrechtMitverschuldenMoPeGMuSchGMVZNachtarbeitNachweisgesetzNachwGNamensrechtNebenkostenNebenkostenabrechnungNewsNiebrauchNießbrauchNotarNotwegerechtOrdnungswidrigkeitenrechtOWiGPachtrechtPachtvertragPflegerechtPflegeZGPflichtteilPfändungPfändungsrechtPKVPodcastPresserechtPVZQuarantäneRechtRechtsgeschäftslehreRentenversicherungSachenrechtSchadensersatzSchadensersatzrechtScheidungScheinselbständigkeitSchenkungSchenkungsrechtSchenkungsteuerSchmerzensgeldSchufaSchuldrechtSchwarzarbeitSchwerbehinderungScwarzArbGSGB ISGB IISGB IVSGB IXSGB VSGB VISGB VIISGB XISittenwidrigkeitSocial MediaSOKASorgerechtSozialrechtSportrechtStatusfeststellungStatusprüfstelleStatusprüfungStatuspüfstelleSteuerberaterSteuerfahndungSteuerhinterziehungSteuernSteuerrechtStGBStPOStrafprozessrechtStrafrechtStraßenverkehrsrechtStreikrechtStreitwertStVGStVOStVZOTarifvertragTarifvertragsrechtTeilzeitTestamentTestamentsvollstreckungTMGTransparenzregisterTrennungTreu und GlaubenTTDSGTVGTwitterTzBfGUGUmgangsrechtUmsatzsteuerUmwandlungsrechtUmwGUnfallversicherungUnterhaltsanspruchUnterhaltsrechtUrheberrechtUrhGUrlaubsrechtUStGUWGverbindliche AuskunftVerbraucherVereinsrechtVerfassungsrechtVergütungsrechtVerjährungVerkehrsrechtVerkehrsunfallVerkehrsunfallrechtVerkehrsunfalrechtVerkehsrrechtVerkProspGVersicherungsrechtVersichrungsrechtVersorgungsausgleichVerwaltungsrechtVerwirkungVerzugvGAVOBVorsorgevollmachtVorsteuerVVGVwVfGWEGWEG-RechtWeisungsrechtWerbungskostenWerkvertragWerkvertragsrechtWettbewerbsrechtWhistleblowerWirtschaftsprüferWiStrGWohnraummietvertragWohnrechtWohnungseigentumWohnungsmieteWohnungsmietrechtZahnarztZeugnisZeugnisrechtZivilprozessrechtZivilrechtZPOZugewinnZulassungsrechtZwangsvollstreckungsrechtÖffentliches Rechtöffentlicher Dienst FORMATE Format wählen AktuellesFrage des TagesUnsere Erfolge Aktuelle Nachrichten Frage des Tages AGB-Recht, BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schuldrecht Kann ein Sanierungsgutachten drittschützende Wirkung besitzen? Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Urt. v. 31.07.2023 – 2 U 38/22, NJW-Spezial… 14.10.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung… 18.08.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GewO Zur Höhe einer Sonderzahlung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Bestimmung der Höhe einer Sonderzahlung geäußert (BAG,… 02.08.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht Unklare Formulierung eines „Weihnachtsgeldes“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis bedeutsamen Fallgestaltung geäußert… 01.08.2023 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam? Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18). 26.07.2023 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig? Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21). 25.07.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision… 29.06.2023 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen? Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:… 01.06.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, BGB, Grundstücksrecht, Maklervertrag Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen… 04.05.2023 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB, Werkvertragsrecht Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde? Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes… 12.04.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Wirksame Rückzahlungsklausel Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):… 19.01.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Bankrecht, Darlehensvertrag Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen Siehe dazu OLG Schleswig, Urt. v. 10.11.2022 – 5 U 159/22: „1. Die Auslegung einer Zinsklausel… 12.01.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Bankrecht, BGB Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung! Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank allein für das Errechnen… 07.01.2023 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten… 21.12.2022 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung… 10.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind? Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,… 01.12.2022 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Bankrecht, BGB Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase… 26.11.2022 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen… 15.11.2022 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen? Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen… 29.10.2022 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, Auslegung, BGB Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen? Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 [aus den Gründen]: „Allgemeine… 01.09.2022 Weiterlesen Frage des Tages AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig? Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27… 10.08.2022 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Unwirksame Fortbildungsvereinbarung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung… 02.08.2022 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen