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Frage des Tages
15.04.2022

Was versteht man unter einer Weitergabeklausel?

Darunter versteht man eine Vertragsklausel, durch die eine Vertragspartei die andere Partei zur „Weitergabe“ eines Vertrages verpflichtet, und zwar für den Fall, dass der Gegenstand, auf den sich der Vertrag bezieht, auf einen anderen (= Erwerber) übertragen wird.

Siehe dazu auch den Aufsatz von Windorfer in NJW 2021, 3745 ff. [„Die Gestaltung von vertraglichen Weitergabeklauseln und ihre Auswirkungen“].

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