BGB, EGBGB, Zivilrecht

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die schon längere Zeit kontrovers diskutierte Frage entschieden,...

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber mit Blick auf eine Arbeit des Arbeitnehmers im Homeoffice die Vergütung des Arbeitnehmers kürzen?

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer im Homeoffice...

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –...

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Besteht für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/17): „Für Zeiten des...

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Quarantäne, Urlaubsrecht

Was gilt bei einer während des Erholungsurlaubs behördlich angeordneten Quarantäne?

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.08.2022 nicht abschließend entschieden; es hat die Sache...

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten...

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei „Kurzarbeit Null“ (anteilig) gekürzt werden?

Ja, nach inzwischen überwiegender Auffassung besteht ein solches Kürzungsrecht des Arbeitgebers (siehe...

Arbeitsrecht, KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG wegen eines „anmaßenden“ Schreibens des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen durch einen Arbeitgeber nach § 9 KSchG gestellten Auflösungsantrag...

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vertragsgemäße Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:...

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten...

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die...

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Sechs-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Werktage (= 4 Wochen x 6 Tage) x 312 Arbeitstage...

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Urlaubstage (= Orientierung an § 3 Abs....

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann ein Gericht nach einer Diskriminierung nach dem AGG von einer Entschädigung absehen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit einer Befristungsabrede

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob der Abschluss eines...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung...

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Kündigung eines Arbeitnehmers nach Arbeitszeitbetrug?

Das Arbeitsgericht Herne hat zur Frage einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung...