Was ist bei einer offenen Videoüberwachung als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage einer Eigenbedarfskündigung entschieden und sich in diesem Zusammenhang damit befasst, ob ein Cousin zu den Familienangehörigen zu zählen ist.

09.08.2024

Frage der Woche

Ausland, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Was ist bei einem Versorgungsausgleich hinsichtlich ausländischer Anrechte bzw. Anwartschaften zu beachten?

Siehe dazu den Kurzaufsatz von Schramm in NJW-Spezial 2024, 388.

23.07.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung, nach dem Verbrennen von drei Europaletten bei einem Osterfeuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich mit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines...

01.11.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeit, TzBfG

Was ist bei der (Fort-)Beschäftigung von Rentnern arbeitsrechtlich zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 562 f.. Benkert beleuchtet unter anderem § 41...

16.10.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:...

07.07.2023

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht

Zum Umfang des Anspruchs auf Datenauskunft eines Patienten gegenüber einem Krankenhaus bzw. einer Klinik

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Reihweite eines Anspruchs auf Datenauskunft gegenüber einer...

10.02.2024

Frage der Woche

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist steuerrechtlich bei hochpreisigen Pkw zu beachten?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Becker in DB 2024, 1507 ff. [„Steuerliche Aspekte hochpreisiger Fahrzeuge“].

04.07.2024

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrrecht, Versicherungsrecht

Was ist im Rahmen der notwendigen Substantiierung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 06.07.2023 – 12 U 28/22, NJW-Spezial 2023, 553 [aus den Entscheidungsgründen]:...

12.10.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Ein „Mitarbeiterexzess“ wird angenommen, wenn Arbeitnehmer sich außerhalb ihres arbeitsvertraglich...

15.08.2023

Frage der Woche

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Bayreuther in NZA 2023, 870 ff. [„Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer...

14.08.2023

Frage der Woche

Datenschutzrecht, GG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Verwertung eines Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Aachen (LG Aachen, Urt. v. 06.07.2023 – 12 O 398/22,...

12.01.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Sind hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich zu beachten?

Das ist eine Frage des Einzelfalls! Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – XII ZB 400/22...

16.11.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BBiG, BGB, Darlehensvertrag

Rückzahlungsklausel in einem Darlehensvertrag, der zur (teilweisen) Finanzierung einer Pilotenausbildung dient

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema wie folgt entschieden (BAG,...

11.06.2024

Frage der Woche

Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist bei der Vermietung eines Stellplatzes aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Siehe hierzu unter anderem den Kurzbeitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2023, 289.

20.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Zur Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 06.07.2023...

19.09.2024

Aktuelles

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, PKH

Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen eines (möglichen) Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,...

10.04.2024

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KWG, StGB

Können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH). Im Leitsatz zu a) bis c) heißt es in der Entscheidung des BGH...

06.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitgebers nach Ankündigung oder Androhung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv nicht bestehender Erkrankung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu dem in der Überschrift beschriebene Thema wie folgt geurteilt...

06.12.2023