Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Zur Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 06.07.2023…

19.09.2024

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Ist bei der Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Nennung des Namens zwingend?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 14.05.2024 – VI ZR 370/22, DB 2024, 1882: „Bei Mitteilung der Kontaktdaten…

16.08.2024

Frage der Woche

Apothekenrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Dürfen Online-Apotheken das Geburtsdatum standardmäßig abfragen?

Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.01.2024 –…

10.08.2024

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, TTDSG, UWG, Wettbewerbsrecht

Zu den Anforderungen bei der Möglichkeit der Ablehnung von Cookies / Cookie-Banner

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit der Gestaltung von Cookie-Bannern befasst (OLG Köln,…

05.07.2024

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Unter welchen Voraussetzungen gewährt dem durch eine Datenschutzverstoß Betroffenen die DS-GVO (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) einen Anspruch auf Schadensersatz?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22. Das Gericht hat wie folgt entschieden: „Art….

29.06.2024

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO wie folgt entschieden…

01.06.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche einen immateriellen Schaden darstellen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2024 –…

27.05.2024

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann einem Betroffenen ein immaterieller Schaden durch Angst vor einem Datenmissbrauch entstehen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21, NJW 2024, 1091). Im Urteil…

30.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BDSG, Betriebsrat, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Mitbestimmung, Strafrecht

Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bei mobiler Arbeit mit Hilfe eines Ortungssystems überwachen?

Die Beantwortung dieser Frage wirft eine Vielzahl von Fragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf….

22.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mitbestimmung

Hat der Betriebsrat ein umfassendes Auskunftsrecht zu schwerbehinderten Arbeitnehmern, einschließlich leitender Angestellter?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 m. Anm. Vossen in DB 2024,…

20.04.2024

Frage der Woche

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Handelsregister, HGB

Hat ein GmbH-Geschäftsführer und Kommanditist einen Anspruch auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 7/23). Im Leitsatz heißt…

13.04.2024

Aktuelles

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, PKH

Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen eines (möglichen) Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

10.04.2024

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht

Zum Umfang des Anspruchs auf Datenauskunft eines Patienten gegenüber einem Krankenhaus bzw. einer Klinik

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Reihweite eines Anspruchs auf Datenauskunft gegenüber einer…

10.02.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Müssen (Zahn)Ärzte die Behandlungsakte nach Art. 15 DSGVO unentgeltlich und vollständig herausgeben, auch wenn Betroffene „datenschutzfremde“ Zwecke verfolgen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22). In den Entscheidungsgründen…

31.01.2024

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

„Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einem Fall aus dem Bereich des AGG…

30.01.2024

Frage der Woche

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, KuG, LuftVG, Urheberrecht, UrhG

Welche Abwehransprüche bestehen gegen Bildaufnahmen mit zivilen Drohnen?

Siehe dazu den Beitrag von Stieper in NJW 2023, 3745 ff. [„Abwehransprüche gegen Bildaufnahmen mit…

26.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs.1 DSGVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art….

23.01.2024

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, FamG, Vereinsrecht

Hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins das Recht auf Löschung seiner persönlichen Daten aus dem Vereinsregister?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2023 – 2 Wx 56/23, NJW-Spezial…

15.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GewO

Datenschutzrechtlich gebotene Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

21.11.2023

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Behandlungsunterlagen eines (Zahn-)Arztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Patienten das Recht zusteht, von dem…

11.11.2023

Frage der Woche

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenversicherung, PKV, Versicherungsrecht

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, wenn es um zurückliegende Prämienanpassungen in der PKV geht?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 27.09.2023 – IV ZR 177/22, DB 2023, 2556 [Leitsatz zu 1.) und 2.)]: „Dem…

08.11.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Was ist bei einer offenen Videoüberwachung als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess zu beachten?

Siehe hierzu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 sowie den Aufsatz von Braun/Sura in NJW 2023,…

19.10.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Datenschutzverstoßes?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

25.09.2023

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind beim E-Mail-Versand im geschäftlichen Verkehr einzuhalten?

Unter anderem mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe befasst (OLG Karlsruhe…

04.09.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Grundsätzlich nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.01.2023…

18.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GG, GmbHG, TTDSG, Verfassungsrecht

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht u.a.

Das Landesarbeitsgericht hat im Leitsatz zu 1.) bis 12.) wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

15.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG Sachsen, Urt. v. 31.03.2023 – 4 Sa 117/21). Im Leitsatz…

31.07.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:…

07.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Strafrecht

FAQ zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ-Liste beantwortet wichtige Fragen zum neuen und ab Juli 2023 geltenden Hinweisgeberschutzgesetz…

03.07.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 383/19). In der Presseerklärung…

27.06.2023

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023…

13.05.2023

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, Versicherungsrecht

Löschung eines Eintrags im Hinweis- und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft (HIS)

Das Landgericht (LG) Mannheim hat entschieden (LG Mannheim, Urt. v. 25.10.2022 – 11 O 197/19, NJW-Spezial…

12.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Verwaltungsrecht

In einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftliche Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten als personenbezogene Daten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 – 6 C 10.21):…

06.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

18.03.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Herausgabe von Spenderlisten und der Datenschutz – eine unauflösbare Aufgabe?

Es ist nicht selten der Fall, dass die Hinterbliebenen in Traueranzeigen darum bitten, auf Blumen- oder…

07.03.2023

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und…

15.02.2023

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Ordnungswidrigkeitenrecht

Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach sorgt für große Aufregung. Es geht um Fotografien von Falschparkern…

08.11.2022

Aktuelles

Arztrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Digitalisierung, DS-GVO, Medizinrecht

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Während der Covid-19 Pandemie war es spürbar, Deutschland hinkt mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen…

20.10.2022

Frage der Woche

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten…

24.08.2022

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (OLG Dresden, Urt….

16.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten…

13.07.2022

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, InsO, Insolvenzrecht

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg (AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21, NJW-Spezial…

02.07.2022

Frage der Woche

Arbeitrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Wie steht es im Arbeitsrecht um den Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 DSGVO?

Siehe hierzu den Beitrag von Gaul/Pitzer in DB 2022, 1321 ff. [„Der Anspruch auf Datenkopie aus Art….

18.06.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Gewerkschaft, Tarifvertragsrecht

Welche Möglichkeiten besitzt eine Gewerkschaft, die Werbung für sich in einem Betrieb oder Unternehmen machen möchte?

Siehe hierzu etwa den Beitrag von Kleinebrink in DB 2022, 1002 ff.; Kleinebrink befasst sich mit den…

06.06.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitgeber ein Fragerecht zu, wenn es um die Analyse des eigenen CO2-Verbrauchs geht?

Das ist eine bislang rechtlich nicht abschließende geklärte Frage. Haußmann/Zeh sprechen sich in DB…

04.06.2022

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

17.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

06.12.2021

Frage der Woche

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Wie weit reicht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO gegenüber einem Lebensversicherer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO…

16.09.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

In welchem Umfang ist ein Datenschutzbeauftragter in Deutschland gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung geschützt?

Die aufgeworfene Frage ist bislang nicht abschließend zu beantworten. Das liegt vor allem daran, dass…

15.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower

Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines…

23.07.2021

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, RVG

Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO erfreuen sich derzeit recht großer Beliebtheit. Während zahlreiche…

03.05.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – ist das BDSG europarechtskonform?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu…

29.04.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung…

28.04.2021

Der Kommentar

BDSG, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DS-GVO

Menschenleben versus Datenschutz

Das Coronavirus hat unser Land fest im Griff. Ein Ende ist nicht in Sicht. Inzwischen sind wir in der…

08.04.2021

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, WEG

Datenschutz unter Wohnungseigentümern

Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird…

18.03.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck…

02.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DS-GVO, GG, Verfassungsrecht

Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –…

06.08.2020