Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

18.03.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Herausgabe von Spenderlisten und der Datenschutz – eine unauflösbare Aufgabe?

Es ist nicht selten der Fall, dass die Hinterbliebenen in Traueranzeigen darum bitten, auf Blumen- oder…

07.03.2023

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und…

15.02.2023

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, Ordnungswidrigkeitenrecht

Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach sorgt für große Aufregung. Es geht um Fotografien von Falschparkern…

08.11.2022

Aktuelles

Arztrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Digitalisierung, DS-GVO, Medizinrecht

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Während der Covid-19 Pandemie war es spürbar, Deutschland hinkt mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen…

20.10.2022

Frage des Tages

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten…

24.08.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (OLG Dresden, Urt….

16.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten…

13.07.2022

Frage des Tages

Datenschutzrecht, DS-GVO, InsO, Insolvenzrecht

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hamburg (AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21, NJW-Spezial…

02.07.2022

Frage des Tages

Arbeitrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Wie steht es im Arbeitsrecht um den Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 DSGVO?

Siehe hierzu den Beitrag von Gaul/Pitzer in DB 2022, 1321 ff. [„Der Anspruch auf Datenkopie aus Art….

18.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Gewerkschaft, Tarifvertragsrecht

Welche Möglichkeiten besitzt eine Gewerkschaft, die Werbung für sich in einem Betrieb oder Unternehmen machen möchte?

Siehe hierzu etwa den Beitrag von Kleinebrink in DB 2022, 1002 ff.; Kleinebrink befasst sich mit den…

06.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitgeber ein Fragerecht zu, wenn es um die Analyse des eigenen CO2-Verbrauchs geht?

Das ist eine bislang rechtlich nicht abschließende geklärte Frage. Haußmann/Zeh sprechen sich in DB…

04.06.2022

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

17.05.2022

Aktuelles

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Herausgabe von Spenderlisten und der Datenschutz – eine unauflösbare Aufgabe?

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO?

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Ist ein Insolvenzverwalter Datenverantwortlicher im Sinne der DS-GVO?

Wie steht es im Arbeitsrecht um den Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 DSGVO?

Welche Möglichkeiten besitzt eine Gewerkschaft, die Werbung für sich in einem Betrieb oder Unternehmen machen möchte?

Steht dem Arbeitgeber ein Fragerecht zu, wenn es um die Analyse des eigenen CO2-Verbrauchs geht?

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

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