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Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?
Frage des Tages
18.08.2023

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Grundsätzlich nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.01.2023 – 4 Sa 201/22, DB 2023, 1800).

Im Leitsatz der Entscheidung heißt es:

„Art. 82 Abs. 1 DS-GVO erfordert haftungsbegründend eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung und erfasst somit nicht eine reine Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO.“

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Autor(en)


Rainer Robbel
Rechtsanwalt
ext. Datenschutzbeauftragter (TÜV-zert.), Datenschutzauditor (Bitkom-zert.)

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Dr. Uwe P. Schlegel
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