Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Grundsätzlich nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.01.2023...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG Sachsen, Urt. v. 31.03.2023 – 4 Sa 117/21). Im Leitsatz...

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung...

BGB, Haftungrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte eine Kfz-Werkstatt betreibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2023...

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten...

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und...

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial...

Arbeitsrecht, Medizinrecht, MiLoG, Mindestlohn

Haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.01.2022 – 5 AZR 217/21). In der Pressemitteilung...

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023...

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am...

Erbrecht, ErbStG, Steuerrecht

Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19: „Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem...

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vertragsgemäße Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem...

BGB, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 2 Satz 2 BGB analog?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 24 U 5354/20,...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen...

Arbeitsrecht, Bildungsurlaub

Haben Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), wenn sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind?

Hierzu ist in erster Linie § 2 Abs. 7 AWbG NRW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Für Arbeitnehmer...

BGB, Fotorecht, Urheberrecht, Verjährung

Wann verjährt ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.10.2022 – I ZR 141/21: „Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe...

Steuerrecht

Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 30.05.2022 – II B 55/21). Im Leitsatz heißt es: „Ein...

BGB, Familienrecht, Scheidung

Besteht ein Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB auch dann, wenn ein anderweitig eingerichteter Wohnsitz besteht?

Nein, grundsätzlich besteht dann ein solcher Anspruch nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg...

BGB, Familienrecht, Kindeswohl, Scheidung

Besteht ein Anspruch des Kindsvaters auf Erteilung von Auskünften nach einem stattgefundenen sexuellen Missbrauch?

Für den konkret entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen solchen Anspruch verneint...

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht...