Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung...

Datenschutzrecht, DS-GVO, RVG

Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO erfreuen sich derzeit recht großer Beliebtheit. Während zahlreiche...

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung...

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Wie weit reicht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO gegenüber einem Lebensversicherer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO...

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Besteht ein Anspruch des Mieters auf Auskunft über die Person, die ihn bei Vermieter bzw. Hausverwalter „angeschwärzt“ hat?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Beschränkung des Auskunftsrechts über die Herkunft von Daten...

Arbeitsrecht, Medizinrecht, MiLoG, Mindestlohn

Haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.01.2022 – 5 AZR 217/21). In der Pressemitteilung...

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und...

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial...

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am...

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vertragsgemäße Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem...

Erbrecht, ErbStG, Steuerrecht

Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19: „Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem...

BGB, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 2 Satz 2 BGB analog?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 24 U 5354/20,...

Arbeitsrecht, Bildungsurlaub

Haben Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), wenn sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind?

Hierzu ist in erster Linie § 2 Abs. 7 AWbG NRW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Für Arbeitnehmer...

BGB, Familienrecht, Kindeswohl, Scheidung

Besteht ein Anspruch des Kindsvaters auf Erteilung von Auskünften nach einem stattgefundenen sexuellen Missbrauch?

Für den konkret entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen solchen Anspruch verneint...

BGB, Familienrecht, Scheidung

Besteht ein Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB auch dann, wenn ein anderweitig eingerichteter Wohnsitz besteht?

Nein, grundsätzlich besteht dann ein solcher Anspruch nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg...

BGB, Fotorecht, Urheberrecht, Verjährung

Wann verjährt ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.10.2022 – I ZR 141/21: „Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen...

Steuerrecht

Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 30.05.2022 – II B 55/21). Im Leitsatz heißt es: „Ein...

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete...

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht...