Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht)

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12.08.2020

Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19):

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kommen als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO in Betracht (Festhaltung Senatsbeschluss vom 19. Mai 2020 -VI ZB 51/19, juris).

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