Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar?

Nein, meint das Bundesfinanzministerium in seinen FAQ. Dort heißt es: „Die EPP ist von einer Lohnpfändung…

22.09.2022

Frage des Tages

Haftpflichtrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es eine Rechtskraftwirkung eines vom Geschädigten gegen den Schädiger erstrittenen klagestattgebenden Urteils zulasten des Haftpflichtversicherers?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und weist in den Entscheidungsgründen auf Folgendes…

14.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Frage des Tages

Zivilprozessrecht, ZPO

Kann ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO auch durch einen leistungsunfähigen Schuldner abgegeben werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss aus dem April 2022 (OLG Karlsruhe,…

12.09.2022

Frage des Tages

FamG, GBO, Grundbuchrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es einen umfassenden Zwang einer Behörde, Anträge beim Grundbuchantrag im Wege der elektronischen Form zu stellen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 26.04.2022 – 2 Wx 22/22,…

27.07.2022

Frage des Tages

Ausbildung, BBiG, BGB, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Ausbildungsvergütung pfändbar?

Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach wohl vorherrschender Auffassung unterliegt…

10.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Worobjow empfiehlt in seinem Beitrag in DB 2022, 1196 ff. unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche…

02.06.2022

Frage des Tages

Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wann muss ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden?

Diese Frage kann nicht pauschal mit einem Satz beantwortet werden. Siehe dazu etwa ein Beschluss des…

01.06.2022

Frage des Tages

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kann ein selbständiges Beweisverfahren einen Verkehrsunfall zum Gegenstand haben?

Ja, das ist denkbar, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen (siehe dazu etwa OLG Hamm, Beschl. v….

19.05.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial…

21.03.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein…

18.03.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Computerfax mit eingescannter Unterschrift wahrt die Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg äußert sich zu einer bislang nicht abschließend und höchstrichterlich…

15.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Zivilprozessrecht

Außergerichtlicher Tatsachenvergleich kann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausschließen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit einer Frage im Zusammenhang mit einem…

29.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BetrAVG, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Entgeltumwandlung auch noch nach Zugang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zulässig

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung…

30.10.2021

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilprozessrecht

Entgeltumwandlung in Gestalt einer Direktversicherung kann nicht gepfändet werden

ETL Rechtsanwalt Thorsten Simon von der TGM Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft setzt ich für…

29.10.2021

Aktuelles

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Klagebefugnis eines Gesellschafters bei einer Vermieter-GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter einer Gesellschaft…

20.10.2021

Frage des Tages

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Frage, ob ein Bandscheibenvorfall durch einen Verkehrsunfall ausgelöst wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Frage befasst, ob ein von einem Kläger behaupteter…

18.10.2021

Aktuelles

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar?

Gibt es eine Rechtskraftwirkung eines vom Geschädigten gegen den Schädiger erstrittenen klagestattgebenden Urteils zulasten des Haftpflichtversicherers?

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Kann ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO auch durch einen leistungsunfähigen Schuldner abgegeben werden?

Gibt es einen umfassenden Zwang einer Behörde, Anträge beim Grundbuchantrag im Wege der elektronischen Form zu stellen?

Ist die Ausbildungsvergütung pfändbar?

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Wann muss ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden?

Kann ein selbständiges Beweisverfahren einen Verkehrsunfall zum Gegenstand haben?

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Computerfax mit eingescannter Unterschrift wahrt die Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO

Außergerichtlicher Tatsachenvergleich kann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausschließen

Entgeltumwandlung auch noch nach Zugang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zulässig

Entgeltumwandlung in Gestalt einer Direktversicherung kann nicht gepfändet werden

Zur Klagebefugnis eines Gesellschafters bei einer Vermieter-GbR

Zur Frage, ob ein Bandscheibenvorfall durch einen Verkehrsunfall ausgelöst wurde

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