Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Berufsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur antragsgemäßen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wie folgt…

15.09.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbschein, Zivilprozessrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Kann der Gläubiger einen Erbschein beantragen, wenn er einen Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) gegen den/die Erben besitzt?

Nein, das kann er nicht, meint das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2023…

24.08.2023

Aktuelles

Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Pfändung von Ansprüchen gegen ein Versorgungswerk eines Freiberuflers trotz Unabtretbarkeit (hier: Architekten)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 05.07.2023…

14.08.2023

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Offenkundige Tatsachen im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Digitalisierung in der Justiz. Im Leitsatz einer Entscheidung…

03.08.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch beim Trennungsunterhalt mutwillig?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 05.04.2023 – XII ZB 2/21). In den…

30.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung…

16.06.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023…

22.03.2023

Aktuelles

Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Änderung der Rechtsprechung zu § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 18.01.2023 – VII ZB 35/20): „§ 850d…

14.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v….

13.01.2023

Aktuelles

Pfändungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Mögliche Unpfändbarkeit eines Pkw wegen einer psychischen Erkrankung des Schuldners (zu § 811 Abs. 1 Nr. 1 c) ZPO)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Pfändbarkeit eines Pkw befasst (BGH, Beschl….

16.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Frage des Tages

Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar?

Nein, meint das Bundesfinanzministerium in seinen FAQ. Dort heißt es: „Die EPP ist von einer Lohnpfändung…

22.09.2022

Frage des Tages

Haftpflichtrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es eine Rechtskraftwirkung eines vom Geschädigten gegen den Schädiger erstrittenen klagestattgebenden Urteils zulasten des Haftpflichtversicherers?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und weist in den Entscheidungsgründen auf Folgendes…

14.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Frage des Tages

Zivilprozessrecht, ZPO

Kann ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO auch durch einen leistungsunfähigen Schuldner abgegeben werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss aus dem April 2022 (OLG Karlsruhe,…

12.09.2022

Frage des Tages

FamG, GBO, Grundbuchrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es einen umfassenden Zwang einer Behörde, Anträge beim Grundbuchantrag im Wege der elektronischen Form zu stellen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 26.04.2022 – 2 Wx 22/22,…

27.07.2022

Frage des Tages

Ausbildung, BBiG, BGB, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Ausbildungsvergütung pfändbar?

Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach wohl vorherrschender Auffassung unterliegt…

10.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Worobjow empfiehlt in seinem Beitrag in DB 2022, 1196 ff. unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche…

02.06.2022